Fall Nawalny: Merkel will europäische Antwort

Kanzlerin Angela Merkel lässt einen Stopp des umstrittenen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen. "Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet", sagte Merkel in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin. Die Kanzlerin forderte nochmals eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny. Es sei keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen, machte sie deutlich und erwähnte in dem Zusammenhang den Mord in Berlin an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft vor knapp einem Jahr und den Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 2018 in England.

Nach den Worten der Kanzlerin wird spätestens auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September in Brüssel über eine entsprechende Reaktion gesprochen. Mit Blick auf die Diskussion in Deutschland über ein Aus oder ein Moratorium für Nord Stream 2 gab sie den Rat, genau hin zu hören, was die europäischen Partner hierzu sagten.

Außerdem müsse man abwarten, was die russische Regierung zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys beitrage, sagte Merkel weiter. Man habe die russische Regierung "dringlich" aufgefordert, sich zu den Vorgängen zu erklären.

Deutscher Botschafter soll Moskau informieren

Für Mittwoch hat die russische Regierung den deutschen Botschafter in Moskau zum Gespräch ins Außenministerium geladen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu, dass es sich um einen lange geplanten Termin des Botschafters handele. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa erklärte via Facebook: "Wir erwarten, dass uns Berlin alle Daten zur Verfügung stellt, über die sie verfügen." Dies betreffe die Ergebnisse des Bundeswehrlabors, das Proben Nawalnys untersucht hatte, sowie alle "Hinweise" auf eine angebliche russische Beteiligung. Der Kreml bestreitet ein Verwicklung und sprach abermals von "absurden Versuchen", die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen.

Altmaier zweifelt Wirksamkeit von Sanktionen an

In der Debatte um mögliche Strafmaßnahmen gegen Moskau zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Wirksamkeit von Sanktionen an. Er kenne "keinen Fall", in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen "zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt" worden sei, sagte der CDU-Politiker im Ersten Deutschen Fernsehen. Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer "Verhärtung der Politik" in dem betroffenen Land geführt. "Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?"

Gleichwohl wollte Altmaier - ebenso wie Merkel - Sanktionen gegen Russland nicht ausschließen. Dies würde zu einer Schwächung der eigenen Position führen, argumentierte der Minister. Auch er betonte die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens in der EU: Der Fall Nawalny stelle eine "gemeinsame Herausforderung für die westlichen Demokratien" dar.

"Klare Signale"

Als Reaktion auf den Anschlag wird in Deutschland seit Tagen über einen möglichen Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 debattiert. Durch die rund 2460 Kilometer lange Röhre soll russisches Gas nach Deutschland transportiert werden. Etwas mehr als 2300 Kilometer sind bereits fertig.

"Für Nord Stream 2 brauchen wir jetzt zumindest einen Baustopp, sollte es von Russland keine Kooperation geben", betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). "Es geht um ein System, das offenbar bereit ist, Menschen zu töten oder, im Fall Nawalny, zu vergiften, um sie mundtot zu machen. Da kann Europa nicht an der Seite stehen." Nötig seien klare Signale. "Präsident Putin versteht leider nur die Sprache der Macht und des Geldes", meinte Weber.

"Schlechtere Alternative"

Die Regierungschefin des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Pipeline enden würde, lehnt hingegen einen Baustopp ab. Zwar sei bei der Aufklärung des Verbrechens an Nawalny nun zunächst Russland am Zug, sagte Manuela Schwesig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Aber dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen." Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen. Und wenn Deutschland auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. "Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer", so Schwesig.

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Uniklinik Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok  vergiftet wurde.

Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt und ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Präsident Wladimir Putin.

se/uh/wa (afp, dpa)