"Wir gelten als Feindmedium"

In einer E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das von dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Innenministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen Kurier, Standard und Falter auf das "nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Diese Benachteiligung bestimmter Medien sorgte in Österreich für Empörung und rief die Opposition auf den Plan. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kickl selbst sahen sich gezwungen, sich von dem Schreiben zu distanzieren.

Deutsche Welle: Herr Thurnher, warum will das von der rechtspopulistischen FPÖ geleitete Innenministerium speziell dem Kurier, dem Standard und Ihrer Zeitung keine - wie es in der Mail heißt - "Zuckerl" mehr geben?

Armin Thurnher: Das sind natürlich Medien, die dem Innenminister kritisch gegenüberstehen. Der Falter ist generell sehr kritisch und sehr unangenehm, weil er die Regierungsarbeit von Anfang an mit Aufdeckergeschichten begleitet hat. Wir gelten deshalb dort sozusagen als Feindmedium, die mögen uns nicht. Wir sie zwar auch nicht, aber wir versuchen trotzdem, Kriterien der Fairness einzuhalten. Auf der Gegenseite tut man das offenbar nicht.

Schockiert Sie der Inhalt des öffentlich gewordenen Schreibens?

Ich bin natürlich empört, aber überrascht hat mich die E-Mail nicht. Was darin angesprochen wird, ist ja in Wirklichkeit eine gängige Praxis in Österreich. Nicht nur dieser Innenminister, sondern auch alle möglichen vor ihm haben etwa Boulevardmedien mit Exklusivinformationen gefüttert. Die werden dann bei Razzien mitgenommen, sagen wir, gegen afrikanische Drogendealer, um zu zeigen, dass das ein riesiges Problem ist. Bis zu einem gewissen Grad ist es ja normal, dass Politiker "Message Control" betreiben. Aber ich habe das Gefühl, dass die FPÖ und die Regierung insgesamt doch eine sehr zugespitzte Kommunikations-Agenda haben. Gerade in einer von Massenmedien durchdrungenen Gesellschaft kann es gefährlich werden, wenn es seitens der Regierung keine transparenten und allen zugänglichen Informationen gibt.

Sehen Sie also die Pressefreiheit in Österreich in Gefahr?

Als demokratische Institution wohlgesonnene Medien zu belohnen und kritische zu bestrafen, ist ein fundamentaler Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist für Österreich und sogar für die FPÖ in dieser Form neu. Aber insgesamt bin ich nicht um die Pressefreiheit besorgt, denn wir können uns gegen derartige Vorstöße wehren und tun das auch. Dass die Mail geleakt wurde, zeigt immerhin, dass auch im Innenministerium nicht alle mit so etwas einverstanden sind. 

Das Innenministerium hat sich verteidigt, indem gesagt wurde, es handle es sich lediglich um unverbindliche Anregungen. Kickl selbst hat dem Ministeriumssprecher und Verfasser der Mail die Verantwortung für die Formulierungen zugewiesen. Was halten Sie davon?

Dass Kickl nichts mit mit dem Inhalt der E-Mail zu tun haben will, ist absolut unglaubwürdig. Er sagt das jetzt natürlich, um seinen Posten nicht zu gefährden. Der Ministeriumssprecher Herr Pölzl war aber früher Kickls persönlicher Pressesprecher, da ist also schon von einem persönlichen Nahverhältnis auszugehen. Außerdem gibt es schließlich so etwas wie eine politische Verantwortung, der Minister ist nun einmal für seine Beamten verantwortlich.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich ja zu dem von der Opposition so titulierten "Maulkorberlass" geäußert und gesagt: "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel." Ist er damit aus dem Schneider?

Nein, ich finde nicht, dass das als Reaktion reicht. Wenn ein Minister so handelt, hat ein Bundeskanzler die Pflicht, ernsthaft einzuschreiten. Kurz könnte sagen, dass Kickl untragbar ist, und die FPÖ auffordern, ihn zu ersetzen. Aber Herr Kurz hat das Problem, dass er Streit mit seinem Koalitionspartner nicht gebrauchen kann. ÖVP und FPÖ wollen ja zeigen, dass sie alles ganz anders machen und gut harmonieren. 

Wie sehen Sie als Vertreter der österreichischen Presse nun in die Zukunft?

Es war gut zu sehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung - ob der Regierung zugewandt oder nicht - in der Frage der unterschiedlichen Behandlung von Medien eine eindeutige Haltung gezeigt hat. Und auch die meisten Politiker haben gesagt: "Das geht gar nicht." Wegen dieser Reaktionen musste das Innenministerium dann auch zurückrudern. Aber wir als Medien müssen natürlich weiterhin wachsam bleiben, solange die Regierung denkt, sie müsse Kommunikation zu ihrem Nutzen und nicht zum Nutzen der Gesellschaft gestalten.

Armin Thurnher (Jahrgang 1949) ist ein österreichischer Journalist und Publizist. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der linksliberalen Wiener Wochenzeitung Falter und wurde bereits mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet.

Das Interview führte Ines Eisele