Familien der NSU-Opfer bei Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck hat Hinterbliebene der NSU-Mordopfer und Betroffene des mutmaßlich von den Rechtsterroristen verübten Nagelbombenanschlag 2004 in Köln empfangen und ihnen umfassende Aufklärung zugesichert. "Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler nennen", sagte er. Er wünsche sich, dass die Hinterbliebenen wieder neues Vertrauen in die deutschen Behörden fassen können, fügte Gauck hinzu. Der Bundespräsident sagte den Hinterbliebenen ferner zu, persönlich dazu beizutragen, dass die Taten nicht vergessen würden. Für Verstimmung sorgte im Vorfeld des Termins beim Bundespräsidenten die Absage einiger weniger Angehöriger.

Ende Januar hatte Gauck sich bereits über den Stand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Anschlägen des Zwickauer Neonazi-Trios informiert. Damals sagte er, die Sicherheitsorgane in Deutschland müssten den Schutz aller Bürger in diesem Land garantieren, unabhängig von ihrer Herkunft.

Viele Angehörige von NSU-Opfern bei Zschäpe-Prozess

Dem Trio "Nationalsozialistischer Untergrund " (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 - neun an türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie ein Mord an einer Polizistin - zur Last gelegt. Jahrelang war der rechtsterroristische Hintergrund der Morde nicht erkannt worden. Stattdessen war im Umfeld der Opfer nach den Tätern gesucht worden.

An der Runde mit Gauck nahm auch die von der Bundesregierung eingesetzte Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, teil. Nach deren Worten wollen viele Angehörige der Ermordeten bei dem Mitte April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe dabei sein. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU. Die Angehörigen müssten wieder Kontrolle über ihr Leben erlangen, sagte John. "Nun am Prozess teilzunehmen, das ist für sie wichtig, und zu erleben, dass da auch Schuldige gesehen werden und dass die Nation auch sieht, was da eigentlich passiert ist."

Verständnis für Kritik der Angehörigen

Die Ombudsfrau zeigte zugleich Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. "Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten", sagte John. Der riesige Sicherheitsapparat mit 18 Verfassungsschutzämtern, den Landespolizeien und der Bundespolizei sei weiter nicht in der Lage einzugestehen, dass er versagt habe und sich vollkommen ändern müsse.

MAD will sich stärker öffnen

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre will sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr stärker als bisher der Öffentlichkeit stellen. "Wir wollen in der Tat einen Paradigmenwechsel einleiten", sagte Ulrich Birkenheier, seit Juli 2012 Präsident des Amtes, der Tageszeitung "Die Welt". "Früher hieß es, die Öffentlichkeit des MAD sei die Bundeswehr." Das neue Motto laute: "Nur wer weiß, was wir machen, kann unsere Arbeit verstehen. Bei der Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Morde war auch der MAD in die Kritik geraten. "Besonders im Zuge der NSU-Affäre haben wir gemerkt, wie sinnvoll es ist, unsere Aufgaben und Leistungen auch nach außen zu präsentieren", sagte Birkenheier weiter.

Mit dem "Welt"-Interview betrat Birkenheier übrigens Neuland. Denn er ist der erste Präsident in der 57-jährigen Geschichte des MAD, der sich überhaupt den Fragen von Journalisten stellte.

sti/uh/qu (afp, dpa, epd)