FBI: Keine Anklage gegen Clinton

Von "besorgniserregender Sorglosigkeit" sei das Verhalten Hillary Clintons gewesen, erklärte FBI-Direktor James Comey in Washington. Jeder in einer verantworlichen Position haben wissen können und müssen, dass dienstliche E-Mails nicht auf privaten Servern sein dürfen. Nur so könne man verhindern, dass sich feindliche Kräfte Zugang zum digitalen Postfach verschaffen.

Dennoch sieht die amerikanische Bundespolizei keinen Anlass, Anklage gegen die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin zu erheben. Es gebe schlichtweg keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten. Das letzte Wort hat nun Justizministerin Loretta Lynch, die als Generalbundesanwältin für eine mögliche Anklage zuständig ist. Lynch ist ebenfalls Demokratin, zuletzt hatte sie noch einmal ausdrücklich ihre Unabhängigkeit betont.

Die Entscheidung in der E-Mail-Affäre gilt als sehr wichtig für den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA. Clinton selbst hatte ihr Verhalten erst spät und widerstrebend als Fehler bezeichnet. Im Fall einer Anklage könnte der Druck auf sie wachsen, den Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin abzubrechen. Ihr republikanischer Herausforderer, Donald Trump, kritisierte die Empfehlung der Bundesbehörde, auf eine Anklage zu verzichten. "Das System wird manipuliert", schrieb Clintons Rivale auf Twitter. Trump nannte die Affäre bereits vor der Empfehlung des FBI ein Beispiel dafür, dass man Clinton nicht trauen dürfe.

In der Affäre geht es um zehntausende Mails, die Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin über private Server abgewickelt hatte. 2013 wurde ihr Fehlverhalten von dem rumänischen Hacker Marcel Lazar an die Öffentlichkeit gebracht. Nach seinen Angaben gelang es ihm spielend leicht, in den privaten Server einzudringen und sensible Mails zu lesen. Experten konnten dafür jedoch keine Hinweise finden.

djo/mak (ap, dpa, rtr)