FBI-Wirbel befeuert Streit um Russland-Affäre
11. Mai 2017
Das Weiße Haus sperrt sich gegen die Forderung der oppositionellen Demokraten, einen Sonderermittler zur Aufklärung der Russland-Affäre einzusetzen. "Wir denken nicht, dass dies notwendig ist", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders in Washington.
Die Demokraten fürchten, dass nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit der Untersuchungen gefährdet ist. Comey leitete bisher die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf das Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton und der möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern.
Verfassungskrise in Sicht?
Als Motiv hinter dem völlig überraschenden Rauswurf des Chefs der US-Bundespolizei vermutet die Opposition, dass der Präsident in der Affäre etwas vertuschen wolle. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: "Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?" Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise".
In der offiziellen Begründung für die Entlassung Comeys ist von der Russland-Affäre nicht die Rede. Stattdessen kritisiert die Regierung dessen Umgang mit Clintons E-Mail-Affäre. Der Präsidentschaftskandidatin war vorgehalten worden, in ihrer Zeit als Außenministerin "extrem leichtsinnig" mit streng geheimen Informationen umgegangen zu sein, da sie für dienstliche Mails regelwidrig auch einen privaten Server nutzte.
Indem Comey mit Informationen über die Affäre an die Öffentlichkeit gegangen sei, habe er seine Kompetenzen überschritten und gegen Richtlinien verstoßen. Die "Reputation und Glaubwürdigkeit des FBI" seien so schwer beschädigt worden, heißt es in einem Memo von Vizejustizminister Rod Rosenstein, auf das Trump in seinem Entlassungsschreiben Bezug nimmt. Die Demokraten bewerteten die Begründung als fadenscheinig - zumal Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs den FBI-Direktor sogar dafür gelobt hatte, dass er die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen und dies auch öffentlich bekannt gemacht hatte.
Comey selbst demonstriert Gelassenheit
Inzwischen gibt es noch eine weitere Variante zur Erklärung des Rauswurfs. Insidern zufolge geht er auf Comeys Weigerung zurück, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Präsident Trump zu besprechen. Wie aus Kreisen des Präsidialamts verlautete, hatten Trump, Justizminister Jeff Sessions und Rosenstein Comey gebeten, vor einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am 3. Mai einen Umriss seiner geplante Erklärung abzugeben. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongress-Anhörungen üblich. Comey habe sich jedoch geweigert und "damit den Eindruck erweckt, er könne seine Pflichten nicht mehr erfüllen", hieß es. Allerdings sei Trump bereits seit Monaten über Comey verärgert gewesen. Bei der Sitzung des Ausschusses ging es um Comeys umstrittenes Vorgehen in Clintons E-Mail-Affäre.
Comey selbst gibt sich derweil demonstrativ gelassen. In seiner ersten Stellungnahme nach der Entlassung betonte Comey, er sei schon lange der Ansicht, "dass ein Präsident einen FBI-Direktor aus beliebigem Grund oder ohne jeden Grund feuern kann". Er werde weder "mit der Entscheidung noch wie sie umgesetzt wurde" seine Zeit verbringen", schrieb Comey in einem Brief an die FBI-Mitarbeiter, der vom Sender CNN veröffentlicht wurde.
Auch Flynn unter Druck
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats forderte derweil den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn auf, seine Kontakte zu russischen Behördenvertretern und Geschäftsleuten offenzulegen. Die Anweisung betreffe Dokumente Flynns, "die für die Ermittlungen des Ausschusses über eine mögliche russische Einflussnahme auf die Wahl 2016 relevant" seien.
Flynn war von Trump für den Posten des Sicherheitsberaters auserkoren worden, wegen falscher Aussagen zu seinen Russland-Beziehungen musste er jedoch schon gut drei Wochen nach Amtsantritt zurücktreten.
Mehr Wetten gegen Trump
In den Medien wird bereits eine Parallele zwischen Trumps Vorgehen und der "Watergate"-Abhöraffäre der 1970er Jahre gezogen, in welcher der später zurückgetretene Präsident Richard Nixon die Entlassung eines Sonderermittlers erzwungen hatte. Comeys Rauswurf rief inzwischen auch Glücksspieler auf den Plan: Bei Online-Wettportalen setzen plötzlich deutlich mehr Menschen als zuvor Geld auf eine vorzeitige Amtsenthebung von Trump.
sti/wa/se (afp, dpa, rtr)