Festnahme im Maskenskandal
25. März 2021
Die Verdächtigen sollen sehr hohe Provisionszahlungen kassiert haben, nachdem sie der Bundesregierung ihnen bekannte Hersteller von Atemschutzmasken empfohlen hatten. Zudem sollen sie Geschäfte zwischen verschiedenen Firmen rund um die Maskenbeschaffung eingefädelt haben. In einem Fall der unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München nun einen Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht.
Fluchtgefahr?
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen vor, dies könnte etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr gewesen sein. Zwischenzeitlich seien "in größerem Umfang" auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden, hieß es weiter.
Zu den Verdächtigen gehören auch der früher für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Gegen sie richtet sich der Haftbefehl laut Generalstaatsanwaltschaft aber nicht.
Durchsuchungen bei der CDU in Thüringen
In Thüringen sind nach Angaben des CDU-Landesverbandes an diesem Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere
CDU-Kreisgeschäftsstellen vom Landeskriminalamt durchsucht worden. Es ging um die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen.
Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Später wurde bekannt, dass er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll.
Der Skandal um Schutzmasken hat die Union in eine tiefe Krise gestürzt.
se/sti (afp, dpa, rtr)