Festnahme von Assange hat für USA "Priorität"
21. April 2017
US-Justizminister Jeff Sessions hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung erklärt. "Wir verstärken bereits unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.
Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.
"Verschwörung, Diebstahl, Spionage"
Laut einem Bericht der "Washington Post" haben US-Staatsanwälte in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstoßes gegen das Spionagegesetz vorsieht. Auch andere Medien berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Behördenvertreter, es werde eine Klage gegen Assange vorbereitet. Das Justizministerium wollte sich hierzu nicht konkret äußern.
Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.
Politisches Erdbeben
Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan.
Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst".
Ankläger prüfen Ermittlungen gegen Kanzleramt
Wikileaks hatte in der Vergangenheit auch Dokumente publik gemacht, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) prüft die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen bestimmte Angehörige der Regierungszentrale gebe, so der NDR.
Hintergrund ist ein Leck, durch das geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an Wikileaks durchsickerten. Bisher wurde die undichte Stelle im Bundestag vermutet, wo alle Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter und Mitarbeiter Zugang zu den Akten hatten.
jj/fab (dpa, afp)