Festnahmen nach Protesten in Ägypten
25. September 2019
Das Ägyptische Zentrum für Freiheiten und Rechte teilte mit, seit Freitag habe es insgesamt 1003 Festnahmen gegeben. Das Ägyptische Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte sprach sogar von mehr als 1400 Festnahmen. Von offizieller Seite gab es für die Angaben dieser Menschenrechtsorganisationen bislang keine Bestätigung.
Unter den Festgenommenen sind auch die zwei prominenten Politikwissenschaftler Hasem Hosni und Hassan Nafaa, die als Kritiker von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bekannt sind. Hosni gilt als Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sami Annan, der vergangenes Jahr nach Verkündung seiner Kandidatur festgenommen worden war.
Am vergangenen Freitag und Samstag hatten in Kairo hunderte Menschen den Rücktritt von al-Sisi gefordert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging. Auch auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz gab es Kundgebungen. Dort hatten 2011 wochenlang Massenproteste stattgefunden, die den Langzeitherrscher Husni Mubarak schließlich aus dem Amt vertrieben.
Ausgelöst wurden die jüngsten Proteste durch den im spanischen Exil lebenden ägyptischen Unternehmer Mohamed Ali. Er wirft Al-Sisi Korruption vor und hat für Freitag erneut dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen.
Die deutsche Bundesregierung äußerte sich besorgt über die vielen Festnahmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin forderte die ägyptischen Behörden auf, bei den Festnahmen rechtsstaatliche Maßstäbe zu beachten und alle Inhaftierten, denen kein Vorwurf gemacht werden könne, umgehend wieder freizulassen.
Die "zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Presse in Ägypten werde nicht zu einer Stabilisierung des Landes beitragen, sondern im Gegenteil zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus" führen, fügte der Sprecher hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit Al-Sisi sprechen. Das Treffen am Montag fiel aber aus, aus "logistischen Gründen", wie es hieß. Am Dienstag konnte es auch nicht nachgeholt werden, dieses Mal aus Termingründen der beiden Politiker, wie es weiter hieß.
uh/se (dpa, afp)