Festnahmen nach Razzia gegen Rechtsextremisten
14. Februar 2020
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft haben Spezialkräfte der Polizei wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht - die Bundesanwaltschaft ließ zwölf Männer vorläufig festnehmen. Es handelt sich um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung und acht mutmaßliche Unterstützer, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen nun dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Bei den vier festgenommen mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe handelt es sich demnach Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E., die sich mit einem weiteren Beschuldigten im September 2019 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben sollen. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte.
Ziel: bürgerkriegsähnliche Zustände
Dazu sollten den Ermittlern zufolge durch noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die Beschuldigten sollen sich zur Umsetzung ihres Vorhaben mehrfach in unterschiedlichen Besetzungen persönlich getroffen haben.
Anberaumt und koordiniert wurden diese Treffen laut Bundesanwaltschaft durch S., der demnach in einigen Fällen durch E. unterstützt worden sein soll. Zudem standen die Beschuldigten demnach untereinander über Chatgruppen verschiedener Messengerdienste und telefonisch in Kontakt. Die acht festgenommenen mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Gruppierung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.
Insgesamt durchsuchten die Spezialkräfte der Polizei 13 Orte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, so die Generalbundesanwalt. Federführend beauftragt ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Es sei geplant gewesen, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die Anschläge seien noch nicht näher konkretisiert worden.
Selbstgebaute Waffen
In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden. Das erklärte Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf. In NRW seien vier Wohnanschriften durchsucht worden. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, "die wir schon länger im Blick hatten", sagte Reul.
Mit den Durchsuchungen soll den Angaben zufolge geklärt werden, ob die mutmaßlichen Terroristen bereits über Waffen verfügen. Nach Informationen von ARD und SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.
qu/pg/nob (dpa, afp, epd, rtr, ap)