Finanzminister ringen um Italiens Banken
11. Juli 2016
Es ist das erste Aufeinandertreffen seit der Brexit-Entscheidung: In Brüssel beraten die Finanzminister der Eurozone über die Zukunft der Staatengemeinschaft. So waren die heutigen Gespräche dominiert von den Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Es ist eine unangenehme Situation, niemand weiß, wie es jetzt weitergeht", sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. Klar sei jedoch, dass es wirtschaftliche Auswirkungen geben werde.
Während der Austritt Großbritanniens sich noch lange ziehen mag, ist die Lage der italienischen Banken deutlich konkreter: Sie sitzen auf auf einem riesigen Berg fauler Kredite. Die Höhe der Darlehen, die womöglich nie zurückgezahlt werden, wird auf 360 Milliarden Euro beziffert.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lehnt ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern dennoch ab. "Es ist keine akute Krise", sagte der Niederländer in Brüssel. Auch verwies er darauf, dass die Banken ihre Probleme selbst regeln müssten.
Dijsselbloem reagiert damit auf eine Forderung des Chefökonomen der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. Der hatte vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der europäischen Banken zu stecken. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch, kommentierte der Chef der Eurogruppe. "Das muss ein Ende haben."
Den Sparer schützen
Finanzexperten schätzen den unmittelbaren Bedarf der Banken auf 40 Milliarden Euro. Das ist auch die Summe, die Italiens Regierungschef Matteo Renzi aus staatlichen Quellen in die Banken stecken will. Renzis Argument: Das Brexit-Votum der Briten habe eine Ausnahmesituation geschaffen, in der solche Hilfen erlaubt seien. Eine solche Ausnahme sollte es eigentlich nicht mehr geben.
Seit 2015 soll eine EU-Richtlinie sicherstellen, dass Banken nicht einfach mit Steuergeldern gerettet werden, wie es nach der Finanzkrise 2008 oft geschehen ist. Bevor der Staat einspringt, haften Eigentümer und Gläubiger. Aber gerade da liegt der Haken, denn davon wären im Fall Italiens auch viele Kleinanleger betroffen. So sagte Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan vor dem Treffen der Eurogruppe auch, das Ziel müsse es sein, "die Sparer zu schützen".
Kreative Lösungen
Laut der Tageszeitung "Handelsblatt" könnte es am Ende einen Kompromiss geben, indem eine eine Ausnahmeregel der europäischen Bankenrichtlinie genutzt wird. Demnach könnte auf eine finanzielle Beteiligung von Anteilseignern und Kunden verzichtet werden, wenn dadurch vor allem Kleinunternehmen und Privatbürger getroffen werden oder eine Ansteckungsgefahr für die Wirtschaft des Landes und die Banken anderer Länder entsteht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scheint für kreative Lösungen offen zu sein. Es gebe in den EU-Regeln "jede Menge" Möglichkeiten, um Kleinsparer zu schützen, sagte er. Es dürfe sich aber nicht wiederholen, "dass die Banker die großen Profite machen und die Steuerzahler hinterher die Risiken zahlen".
Schnelle Entscheidungen erwartet Schäuble aber nicht. Zuerst müssten die neuen "Stresstests" zu Europas Banken vorliegen, die noch im Juli erwartet werden.
Strafen für Spanien und Portugal?
Am Dienstag werden sich die Euro-Finanzminister vor allem mit den Defizitländern Spanien und Portugal beschäftigen. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass dort im vergangenen Jahr die Haushaltsziele verfehlt und keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen wurden.
Dijsselbloem kündigte als Chef der Eurogruppe an, seine Kollegen würden bei ihrem Treffen einstimmig die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen. Das hieße, dass erstmals Sanktionen gegen Staaten wegen eines erhöhten Haushaltsdefizits verhängt würden. Die Kommission hätte dann 20 Tage Zeit, um die Höhe der Strafe zu bestimmen. Die Summe könnte laut EU-Vertretern freilich auch mit null Euro angesetzt werden.
nm/jj/rb (afp, rtr, dpa)