Fitch stuft Frankreich herab
13. Dezember 2014
Die Bonitätsnote des Landes sei von der zweitbesten Stufe "AA+" auf "AA" herabgestuft worden, teilte Fitch in London mit. Die Anstrengungen der Regierung, die Neuverschuldung zu drücken und die Wirtschaft anzukurbeln, seien nicht ausreichend, um die Herabstufung zu verhindern, so Fitch. "Der schwache Wirtschaftsausblick beeinträchtigt die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Schuldenquote."
Fitch hatte Mitte Oktober seinen Ausblick für Frankreich auf "negativ" gesenkt und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit damit angedroht. Die Agentur hatte damals stärkere Reformanstrengungen der sozialistischen Regierung angemahnt - und wurde enttäuscht. Zum ersten Mal seit vier Jahren werde das Wachstum in Frankreich hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Eurozone zurückbleiben, schätzen die Bonitätsprüfer nun. Das Reformprogramm "erscheint nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren, die auf dem Langzeitwachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lasten".
Drohende Strafen in Milliardenhöhe
Paris hatte sich im September vom Ziel verabschiedet, im nächsten Jahr das Defizit unter die in der EU verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Am Donnerstag legte das Finanzministerium das Ziel fest, die Neuverschuldung nach 4,4 Prozent in diesem über 4,1 und 3,6 Prozent in den kommenden beiden Jahren erst 2017 auf 2,7 Prozent zu senken.
Wegen der angespannten Haushaltslage steht Frankreich auch von der EU unter Druck. Der schuldengeplagte Eurostaat wurde jüngst auch von der Eurogruppe zum Sparen aufgefordert, um die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. "Mehr (Spar-)Maßnahmen sind nötig", hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vergangenen Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister gesagt. Die Ressortchefs folgten damit der EU-Kommission, die im November Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt hatte, um ihre Budgets für das kommende Jahr in Ordnung zu bringen. Da Frankreich schon seit 2009 im Defizitverfahren ist, drohen dem Land letztlich Strafen in Milliardenhöhe.
re/wl (dpa, afp, rtr)