Gesetz will Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge

Sie sind 14, 10 oder manchmal sogar nur 8 Jahre alt und kommen doch allein über den Westbalkan oder übers Mittelmeer nach Deutschland. Aus Eritrea, Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Bislang landen sie hier vor allem in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, wo Kommunen mit der Betreuung und Versorgung der besonders Schutzbedürftigen überfordert sind. Schätzungen zufolge dürften allein in diesem Jahr 30.000 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung nach Deutschland kommen – sechs Mal so viele wie im vergangenen Jahr. Und auch im nächsten Jahr wird mit mehreren zehntausend Fällen gerechnet.

200.000 Flüchtlingskinder bisher, 30.000 davon unbegleitet

Nach dem Willen der Bundesregierung soll ein überarbeitetes Gesetz die Grundlage dafür schaffen, dass die unbegleiteten Kinderflüchtlinge den nötigen Raum und die notwendige psychosoziale Betreuung erhalten. "Diese Kinder können nicht einfach in die großen Erstaufnahmeeinrichtungen gesteckt werden", begründete Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Vorgehen der Regierung. So sollen die Betroffenen von ihren derzeitigen Aufnahmelagern auf spezielle Einrichtungen in den Bundesländern umverteilt werden.

Das Ziel sei es, derzeit überforderte Einrichtungen an Hot Spots der Flüchtlingstrecks zu entlasten und neue Ressourcen in anderen Bundesländern zu erschließen, so die Ministerin. Das neue Gesetz soll damit bürokratische Hindernisse für die Umverteilung von Flüchtlingen abbauen. Denn in Deutschland gilt bislang, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche an dem Ort betreut werden müssen, an dem sie als Flüchtling angekommen sind und an dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Eine Regel, die nicht einkalkuliert hat, dass es zu einem Massenandrang von Flüchtenden über die Westbalkanroute auf ein oder zwei Bundesländer kommen könnte.

Neben mehr Flexibilisierung sollen aber auch mehr finanzielle Mittel ins System. So hob die Familienministerin hervor, dass beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt allein für diese Aufgabe zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 350 Millionen Euro zugesagt wurden. Eine Milliarde Euro wird vom Bund zusätzlich in den Ausbau von Kitas in den Ländern gesteckt, nicht zuletzt, um mehr Personal für Spracherwerb und Betreuung von Flüchtlingskindern einzustellen. Und 10.000 neue Stellen beim Bundesfreiwilligendienst können ebenfalls wichtige Aufgaben in der Betreuung der vielfach traumatisierten Kinder leisten. "Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, dass wir hier eine besondere Verantwortung übernehmen", sagte Schwesig.

Opposition: Verschiebebahnhof für Kinder

Statt ein starkes Signal sehen Teile der Opposition darin vor allem eines: Den Versuch, die Probleme mit den minderjährigen Flüchtlingen zwischen den Bundesländern hin und herzuschieben. Flüchtlingskinder umzuverteilen sei damit der untaugliche Versuch, so der Linkspartei-Abgeordnete Norbert Müller, das über Jahre hinweg kaputtgesparte System der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland durch ein "bürokratisches Umverteilungssystem" zu retten.

Die jetzt zugesagten 350-Millionen-Euro finanzierten nach Müllers Berechnungen gerade einmal zehn Prozent der tatsächlichen Kosten, die anfallen dürften. Dabei seien die Defizite offensichtlich, so Müller: "Wenn in Brandenburg und in anderen Bundesländern in den letzten Wochen hunderte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Bayern angekommen sind, die man dort einfach in Züge gesetzt hat, dann ist das schlichtweg ein rechtswidriges Verfahren gewesen." Weil Fachpersonal zur psychischen Betreuung der Flüchtlingskinder nicht in jedem Landkreis Deutschlands verfügbar sei, gelte es, die Kinder und Jugendliche auf bestehende Kompetenzzentren in Deutschland zu verteilen. 24 davon gebe es in Deutschland bislang. Diese auszubauen, so Müller, sei vielversprechender als die Probleme umzuverteilen. Auch die grüne Familienpolitikerin Katja Dörner kritisierte das Verfahren scharf. Insbesondere, weil kein Mitspracherecht der Flüchtlingskinder vorgesehen sei. "Die Vorstellung, dass man diese Kinder einfach an einen Ort verschieben kann, diese Vorstellung ist illusorisch."

Traumabewältigung als Zukunftsinvestitition

Dass die Betreuung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen besonders viele personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen wird, ist bereits jetzt absehbar. Darauf verwies die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink im Bundestag mit Verweis auf Zahlen der Bundestherapeutenkammern. Dort schätzt man, dass mindestens die Hälfte der jetzt ankommenden Flüchtlinge traumatisiert sein dürften. Bürgerkriegserlebnisse, ebenso wie Fluchttragödien dürften sich tief in ihre Seelen eingebrannt haben. Mit allen Folgen, die derlei Traumata nach sich ziehen: Psychische Auffälligkeiten, Albträume, emotionale Taubheit, Depressionen oder Flashbacks von Gewalterfahrungen. Klein-Schmeink kritisierte, dass bislang nur all jene Jugendlichen und Erwachsenen, die mehr als 15 Monate im Land sind, auf Angebote der psychosozialen Betreuung zurückgreifen können.

Zudem seien die Kompetenzzentren, die sich deutschlandweit mit diesen Fällen befassen, überwiegend privat finanziert. "Es kann nicht sein, dass ein so wichtiges Angebot auf Spenden angewiesen ist", sagte Klein-Schmeink. Statt abzuwarten, bis Traumata bei den Kindern und Jugendlichen die Entwicklung störten, gelte es, jetzt schnell Angebote zu schaffen. Ein Beispiel könnten E-Learning-Programme sein, mit denen sich traumatisierte Kinder und Jugendliche spielerisch mit ihrer Situation und den weiteren Entwicklungsmöglichkeiten auseinandersetzen könnten. Besonders bei der Überwindung von Sprachbarrieren sowie der Akquise kompetenter arabisch-sprachiger Dolmetscher gebe es allerdings noch große Defizite, so ein Tenor vieler Redner an diesem Tag. SPD-Abgeordneter Dirk Heidenblut schloss die Debatte mit einem Appell: "Wenn wir es einfach laufen lassen, werden die Folgeschäden exorbitant."