Flüchtlingskrise - die nächsten Schritte
2. März 2016
Am Mittwoch fand ein zweistündiges Treffen der Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt statt. Statements gab es danach keine. Innerhalb der Unionsparteien herrscht keine Einigkeit über den Weg aus der Flüchtlingskrise. Angela Merkel hält an ihrem europäischen Gesamtpaket fest. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen glaubt nicht so recht daran - und fordert immer wieder nationale Lösungen wie die Festlegung einer Obergrenze.
Derzeit sind die Flüchtlingszahlen an der österreichisch-deutschen Grenze rückläufig - sie liegen nur noch im "mittleren dreistelligen Bereich", wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Das liegt wohl eher am schlechten Wetter als am Erfolg von Merkels Politik, glaubt die CSU.
Am Freitag trifft Seehofer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, einen der großen Gegenspieler Merkels auf EU-Ebene.
Genug Gesprächsstoff sollte es beim Treffen im Kanzleramt also gegeben haben. Letztendlich diente das Treffen im Kanzleramt natürlich - trotz aller Differenzen - der Rückenstärkung der Kanzlerin für die kommenden Herausforderungen.
Paris: Deutsch-französische Achse stärken
Am Freitag wird die Kanzlerin nach Paris reisen und sich für einige Stunden mit Francois Hollande beraten. Merkel wolle sich für den EU-Gipfel kommende Woche eng abstimmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Drei große Themenbereiche stünden im Fokus: Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen, Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten und Reduzierung der illegalen Migration.
Auch wird wohl der aktuelle Rückstau der Flüchtlinge in Griechenland und auf dem Westbalkan bei dem Treffen eine wichtige Rolle spielen. Die Bilder von dort zeigten, betonte Regierungssprecher Seibert, wie notwendig ein europäisch abgestimmtes, gemeinsames Agieren in dieser Frage sei. Einfach die Binnengrenzen zu schließen, als rein nationale Maßnahme, würde nur die Belastung für andere Länder erhöhen.
Brüssel: EU-Gipfel mit der Türkei nachholen
Am Montag findet in Brüssel der nachgeholte Sondergipfel der EU mit der Türkei statt. Für den letztmaligen EU-Gipfel am 18. und 19.2.2016 hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Teilnahme kurzfristig wegen eines Terroranschlags abgesagt. Nun soll, im zweiten Anlauf eine Bilanz des Ende November beschlossenen EU-Türkei-Aktionsplans gezogen werden. Der Plan zielte darauf, die illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU "deutlich und dauerhaft zu senken". Außerdem sollten "Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern bekämpft werden". Dafür haben die EU-Staaten der Türkei eine Milliarden schwere Hilfszusage gemacht.
Rund um dieses Datum endet eigentlich auch ein Ultimatum des Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Am 21. Februar hatte der Minister gesagt, dass wenn bis dahin nichts passiere, auch andere Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Grenze getroffen werden müssten. Zu hören war in den letzten Wochen immer wieder von einer Verschiebung der Außengrenze in den Balkanraum, so dass Griechenland defacto nicht mehr Teil des Schengen-Raums wäre.
Nochmal Brüssel: Richtung vorgeben
Ein weiterer EU-Gipfel wird laut Plan am 17. und 18. März stattfinden. Hier soll dann ausgiebig über eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik debattiert und womöglich auch ein gemeinsamer Kurs verabschiedet werden. Vor allem soll schrittweise die normale Funktionsweise des Schengen-Raumes wieder hergestellt werden. Ob die von Merkel und der EU-Kommission gewünschte Einigkeit erzielt werden kann, ist derzeit alles andere als absehbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Merkel angekündigt, Bilanz über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung und besseren Steuerung der Migrationssituation ziehen zu wollen.
Am Sonntag zuvor - am 13. März - finden in Deutschland in einer Art "Super Sunday" drei Landtagswahlen gleichzeitig statt. Die Union muss mit massiven Verlusten rechnen, was ursächlich der Flüchtlingskrise zuzuschreiben ist.