Flüchtlinge: Deutschland ratlos in Afrika?

Wie schwierig Deutschlands Umgang mit den Herkunftsländern der afrikanischen Flüchtlinge ist, zeigt sich am Beispiel Eritrea. Allein im ersten Halbjahr 2015 stellten mehr als 11.000 Menschen aus Eritrea Asylanträge in einem europäischen Mitgliedsstaat.

Was die Eritreer zur gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer treibt, lässt sich im jüngsten Bericht der UN-Menschenrechtskommission nachlesen. Eritreas Regierung verübe "umfassende grausame Menschenrechtsverletzungen", heißt es dort. Es herrsche ein "totaler Mangel an Rechtsstaatlichkeit".

Doch ausgerechnet mit Eritrea kooperiert Deutschland im Rahmen des sogenannten "Khartum-Prozesses" der Europäischen Union: Unlängst wurde mit der Regierung ein gemeinsames Projekt vereinbart, das gegen "Menschenhandel und Menschenschmuggel" vorgehen soll. Auch der Sudan steht auf der Liste. Obwohl gegen den Präsidenten Omar al-Bashir ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlichen Völkermordes vorliegt, soll dessen Regierung von den Europäern ein regionales Trainingszentrum zum Kampf gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel bekommen. Und dem Südsudan will die EU helfen, seine Grenzen besser zu sichern.

"Europa zieht jetzt auch in Afrika Zäune hoch"

"Auf diese Weise will man verhindern, dass die Menschen nach Europa weiterkommen", kommentiert Robert Kappel, früherer Leiter des Giga-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg, diese Strategie. "Wir ziehen jetzt also auch in Afrika die Zäune hoch und das ist meines Erachtens überhaupt kein Weg." Er kritisiert, dass Deutschland jahrelang versäumt habe, die Ursachen für Flucht in Afrika mit einer umfassenden Strategie anzugehen.

Andreas Lämmel, Vorsitzender des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt das Vorgehen der deutschen Regierung. "Wir haben aus Eritrea einen großen Flüchtlingsstrom, den wir natürlich eindämmen wollen", sagt der Abgeordnete offen. Gleichzeitig mache man Druck auf das Regime, zu demokratischen Reformen zu kommen und die Menschenrechtsverletzungen abzustellen. Und welche Schritte unternimmt Deutschland dafür? "Da wird gesprochen, diskutiert und natürlich Druck aufgebaut, in politischen Gesprächen, in Diskussionsrunden - etwa mit der eritreischen Botschaft in Deutschland", so Lämmel.

Trotzdem vermisst auch der CDU-Politiker eine koordinierte Afrika-Politik der Bundesregierung zur langfristigen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen. "Jedes Ministerium hat erst einmal nur seine Aufgaben im Blick", sagt Lämmel. "Aus meiner Sicht brauchen wir einen ressortübergreifenden Ansatz, weil man dann auch die Entwicklungsmittel konzentrierter einsetzen kann."

"Afrika muss zur Chefsache werden"

Der Politologe Kappel geht noch darüber hinaus: "Kanzlerin Merkel muss nun die Debatte um eine Neukonzeption der deutschen Afrika-Politik in die Hand nehmen." Man ignoriere, dass sich die afrikanische Bevölkerung in den nächsten 20 bis 30 Jahren verdoppeln werde. Eine sehr junge Bevölkerung werde nach Ausbildung und Jobs streben, der Migrationsdruck steigen. "Und wir schauen zu und denken, das wird sich schon irgendwie von alleine lösen", so Kappel.

Er fordert eine Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. "Es ist eigentlich unerklärlich, dass der afrikanische Kontinent mit so vielen Potentialen so viele Jahre völlig vernachlässigt worden ist." Eine Afrika-Politik, die sich nur auf Entwicklungshilfe beschränke, reiche schon lange nicht mehr. "Bei der wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen Kooperation - da könnten und sollten wir viel mehr machen."

Kappel will den Blick auch auf die innerafrikanischen Flüchtlingsbewegungen richten, die viel größer sind, als die Migration Richtung Europa. In Flüchtlingslagern in Kenia, Tschad, Uganda, Kamerun oder Nigeria wachsen Tausende junger Flüchtlinge zu einer verlorenen Generation heran, weil sie keinen Zugang zu Schulen oder Berufsausbildung haben. "Unter den Flüchtlingen sind ja auch viele Unternehmer. Wenn wir für die Fördermaßnahmen ergreifen würden, haben sie die Möglichkeit zu arbeiten und wirtschaftlich aktiv zu werden", sagt Kappel.

Schafft Europa die Fluchtursachen selbst?

In einem sind sich Kappel und Lämmel einig: Die Außenhandelspolitik der Europäischen Union, maßgeblich von Deutschland mit verhandelt, verschlimmere die Ursachen für Flucht. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten und Regionalorganisationen Freihandelsabkommen ab, die sogenannten "European Partnership Agreements" (EPA). Zölle werden auf beiden Seiten abgebaut, was die EU-Kommission gerne als Chance für Afrikas Exportwirtschaft darstellt.

CDU-Politiker Lämmel sieht das anders: "Es nützt gar nichts, wenn man auf der einen Seite ein Handelspartnerschaftsabkommen abschließt, aber auf der anderen Seite regionale Strukturen zerstört - das kann natürlich überhaupt nicht in unserem Interesse sein."

Der Druck auf Afrikaner, sich aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen auf den Weg nach Europa zu machen, ist aber auch hausgemacht. Kappel verweist auf das Versagen der afrikanischen Eliten aus Wirtschaft und Politik: "Wie kann es sein, dass 15 Millionen Menschen auf der Flucht sind und sich die Eliten überhaupt nicht dafür verantwortlich fühlen?" Deutschland und Europa könnten nur dann bei der Bekämpfung von Fluchtursachen einen Beitrag leisten, wenn auch der Wille in Afrika bestehe, wirklich etwas zu verändern.