Flüchtlingskrise an der Grenze
6. November 2012
Mehr als 300.000 Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Nachbarländer geflohen. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge suchen bereits Zuflucht in Europa. Auch die bulgarische Regierung hat angekündigt, an seiner Grenze zur Türkei ein Flüchtlingslager einzurichten. Die Türkei selbst hat bereits mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass rund 150.000 Syrer die Metropole Aleppo verlassen haben, die in der Nähe der türkischen Grenze liegt. Tausende von ihnen werden vermutlich in den nächsten Wochen im Nachbarland Zuflucht suchen. Doch der Winter naht und in den 14 Flüchtlingscamps an der türkisch-syrischen Grenze wird es schwierig sein, die nötige Vorsorge für die kalte Jahreszeit zu treffen.
Politik der offenen Tür
Als die ersten syrischen Flüchtlinge im Mai 2011 die Türkei erreichten, entschied sich Ankara für eine "Politik der offenen Tür", die beibehalten werden sollte, solange die Situation unter Kontrolle bleibt. Ankara hat laut staatlichen Angaben bereits mehr als 200 Millionen Euro für die Flüchtlingscamps an der fast 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze und die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Da sich die türkische Regierung als selbstbewusste Regionalmacht sieht, zögerte sie lange, internationale Hilfe zu fordern.
Erst seit die Flüchtlingszahlen rasant gestiegen sind, fordert Ankara auch mehr Beistand von Europa: "Europa sollte beginnen, über die Menschen nachzudenken, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt. "Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft."
Obwohl sich die EU bereit erklärt habe, die Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu unterstützen, gebe es wegen politischer Differenzen und rechtlicher Hürden noch keine engere Zusammenarbeit, sagte ein EU-Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte: "Wer die EU dafür kritisiert, dass sie nicht genug zur humanitären Hilfe in der syrischen Flüchtlingskrise beiträgt, ignoriert die Fakten." Die EU habe bereits größere Summen für andere Nachbarstaaten Syriens – wie Jordanien, Libanon und Irak – bereitgestellt. Im Vergleich zur Türkei seien diese Staaten noch dringender auf Hilfe angewiesen, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen.
Hindernisse bei der Zusammenarbeit
"Außerdem möchte die türkische Seite finanzielle Hilfe, doch die Regelungen der EU erlauben es nicht, türkische Regierungsinstitutionen direkt auf diese Weise zu unterstützen", erklärte der EU-Diplomat. Auf der Liste der Organisationen, mit denen die EU im Bereich der humanitären Hilfe direkt zusammenarbeiten kann, stehen beispielsweise Organisationen des Roten Kreuzes oder spezialisierte Institutionen wie das Technische Hilfswerk oder die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Ein anderes Problem sei, dass die Regierung in Ankara europäische Nichtregierungsorganisationen, die EU-Gelder verwenden könnten, nicht vor Ort in der türkisch-syrischen Grenzregion arbeiten lassen wolle, erklärt der Diplomat. Von türkischer Seite befürchte man, dass solche Einsätze zu Sicherheitsproblemen führen könnten. Bis jetzt hat die EU eine Million Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt – über das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Um eine bessere Zusammenarbeit mit der türkischen Seite zu gewährleisten, plant die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der EU (ECHO), für mindestens sechs Monate einen Vertreter nach Ankara zu schicken.
Doch eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit mit der EU sei auch die wichtige Rolle der islamischen Nichtregierungsorganisation "Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe" (IHH) bei den humanitären Bemühungen der Türkei, sagte ein weiterer EU-Diplomat, der ebenfalls anonym bleiben möchte. Westliche Diplomaten würden die IHH mit einem gewissen Misstrauen betrachten – unter anderem, weil sie annehmen, die Organisation stehe in Verbindung zu bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien. Die türkische Organisation IHH machte 2010 Schlagzeilen – als Mitorganisatorin eines Schiffskonvois, der die israelische Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen sollte. Israelische Soldaten enterten das Schiff "Mavi Marmara". Aus den Reihen der türkischen Opposition gibt es außerdem Kritik an den Flüchtlingslagern an der türkisch-syrischen Grenze: Angeblich erhalten in einigen dieser Camps syrische Oppositionelle ein Militärtraining.