Koalition streitet über Flüchtlinge

Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Vize Julia Klöckner griffen die Initiatoren einer Unterschriftenaktion in der CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sitzungen der CDU-Führungsgremien scharf an.

"Klappe halten"

Kauder nannte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen "eigenartig", dass sich Abgeordnete in einem Brief an die Kanzlerin wendeten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. Klöckner forderte nach Angaben von Teilnehmern von den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden."

Wie dpa weiter berichtete, haben sich in der Unionsfraktion etwa 50 Abgeordnete einer Unterschriftenaktion gegen den Flüchtlingskurs Merkels angeschlossen. In den Reihen der Initiatoren hatte man gehofft, wesentlich mehr der 310 Parlamentarier von CDU und CSU zu einer Unterschrift bewegen zu können. Die Initiatoren wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise gewarnt werden soll, an diesem Dienstag übermitteln.

"Zwischenbilanz nach EU-Gipfeln"

Merkel lehnt es weiterhin ab, die deutsche Grenze abzuriegeln. Sie will die EU-Außengrenzen stärker schützen lassen und Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. "An dieser Agenda arbeiten wir jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wies aber zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zu ziehen sei. "Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss", erklärte Seibert.

Gleichzeitig verschärften die Sozialdemokraten ihre Kritik an Merkel und dem Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach einer Fraktionsklausur in Nauen bei Berlin: "Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet."

SPD will Investitionspaket

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ermahnte die Union, die Bewältigung der Krise sei "eine Gemeinschaftsaufgabe aller in Deutschland", auch aller Parteien. Beim nächsten Bund-Länder-Gipfel am 28. Januar will die SPD nun ein Fünf-Milliarden-Paket zur Bewältigung der Krise durchsetzen. Damit sollen Sozialwohnungen gebaut sowie Tausende neue Polizisten, Lehrer und Erzieher eingestellt werden. Die "schwarze Null" im Haushalt dürfe dabei kein Dogma sein, hieß es bei den Sozialdemokraten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiederum griff den Koalitionspartner an: "Die SPD kann nicht erwarten, die Bonbons zu verteilen, und wir treffen die harten und schwierigen Entscheidungen." Gabriel solle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht blockieren. Tauber forderte die SPD auf, die Forderung der CDU mitzutragen, die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten mitzutragen.

Eine solche Einstufung würde Asylverfahren für Menschen aus diesen Staaten beschleunigen und zügigere Abschiebungen ermöglichen. Die Bundesregierung will nach den Worten von Sprecher Seibert mit den EU-Partnern darüber sprechen, ob eine solche Einstufung infrage kommt.

wl/qu (dpa, rtr)