Merkel umwirbt die Türkei
22. Januar 2016
Zur Premiere der deutsch-türkischen Konsultationen empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit militärischen Ehren (Artikelbild). Gleichzeitig treffen sich mehrere Minister aus beiden Ländern.
Auf der Tagesordnung stehen die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Nach dem Anschlag von Istanbul auf eine deutsche Reisegruppe wird eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, angestrebt.
Kritik an der Türkei
Komplizierter dürften die Beratungen über die Flüchtlingskrise werden. Die Türkei steht in der Kritik, ihre Pflichten aus dem im November mit der EU vereinbarten Aktionsplan nicht zu erfüllen. Die türkische Regierung habe zugesagt, ihre Grenzen zu kontrollieren und den Menschenhandel Richtung griechische Inseln zu unterbinden, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im SWR. "Bislang sehen wir nicht, dass die Verabredungen wirken." Nur, wenn Ankara die Zusagen einhalte, würden "Zug um Zug" die versprochenen drei Milliarden Euro von der EU an die Türkei überwiesen werden, betonte Gabriel.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge besonders aus Syrien, die in die Europäische Union kommen wollen. Mit dem Aktionsplan soll deren Zahl signifikant gesenkt werden. Die Maßnahmen Ankaras zur Reduzierung der Flüchtlingsbewegung kommen aber nur schleppend voran.
Ankara will mehr Geld
In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, dpa, drehte Davutoglu unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin den Spieß um. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme sagte der islamisch-konservative Politiker: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien, 300.000 weitere aus dem Irak." Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."
Damit machte Davutoglu zugleich deutlich, dass die von der EU zugesagten drei Milliarden Euro aus türkischer Sicht nicht ausreichend sein werden. "Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte der Ministerpräsident in dem dpa-Gespräch. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen. Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen."
wl/se (afp, dpa)