Folter, Armut und Perspektivlosigkeit
14. Februar 2017
Dass Amnesty Internationals Bericht zur Menschenrechtssituation in Tunesien just zum Besuch von Youssef Chahed in Berlin erschien, war reiner Zufall. Doch der Zeitpunkt passe gut, findet die Büroleiterin der Organisation in Tunis, Heba Morayef. Denn während Tunesien im Ausland immer als Musterland des sogenannten Arabischen Frühlings dargestellt werde und tatsächlich eine ganze Reihe an Fortschritten gemacht habe, "werden Menschenrechtsverletzungen nicht wahrgenommen". Sie unter den Teppich zu kehren, berge jedoch das Risiko, dass zum Beispiel unrechtmäßige Hausdurchsuchungen, Reiseverbote oder Folter zur Norm würden und sich das Land schnell in einem Unrechtssystem wie unter der Diktatur wiederfinde.
In dem 50 Seiten umfassenden Report berichtet die Nichtregierungsorganisation detailliert über Übergriffe der tunesischen Sicherheitskräfte, darunter 23 Fälle von Folter und sexualisierter Gewalt. Vor allem Islamisten würden zur Zielscheibe der Polizei. Das Vorgehen der Behörden erleichtert der Ausnahmezustand, der seit dem politischen Umbruch im Januar 2011 fast durchgängig in Kraft ist. Er räumt dem Innenministerium weitreichende Kompetenzen gegen Verdächtige ein. Nachdem es im Jahr 2015 außerdem zu einer Reihe von Terroranschlägen gekommen war, bei denen mehr als 60 vor allem ausländische Opfer starben, verabschiedete das Parlament ein neues Antiterror-Gesetz, dass den Sicherheitskräften ebenfalls weitreichende Befugnisse einräumte.
Sicherheit vereinbar mit Menschenrechten
"Wir betonen, dass es durchaus möglich ist, gleichzeitig Terrorismus zu bekämpfen und Gesetze zu respektieren", so Morayef. Seit rund einem Jahr hat es keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung mehr gegeben und es werden immer wieder mutmaßliche Terroristen festgenommen, bevor sie gefährlich werden. Dennoch fordern viele Tunesier ein strenges Vorgehen gegen potentielle Täter.
Neben der Sicherheit ist die Wirtschaftslage das zweite große Thema, das vielen Menschen auf den Nägeln brennt. Die Inflationsrate liegt bei rund fünf Prozent im Januar im Vergleich zum Vormonat. Die Preise für Fisch, Fleisch und Gemüse gingen sogar um rund zehn bis 15 Prozent in die Höhe. Zwar bemüht sich das Land um neue Investoren, um die wirtschaftliche Lage mittelfristig zu stabilisieren, doch der Druck auf die Regierung wächst. Während einerseits die Bevölkerung immer wieder aufbegehrt und Beschäftigungsprogramme fordert, drängt andererseits der Internationale Währungsfond auf tiefgreifende Reformen der Verwaltung und des Finanzwesens. Für Regierungschef Youssef Chahed ist es vor diesem Hintergrund schwierig, der jungen tunesischen Bevölkerung eine Perspektive aufzuzeigen.
Staatliche Verfolgung - aber nicht systematisch
Bei seinem Besuch in Berlin wird es vor allem um die jungen Tunesier gehen, die ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt haben, hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Denn die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber dauert der Bundesregierung zu lange. Tunesien lasse die Ausstellung von Ersatzpapieren schleifen, so der Vorwurf.
Wieder auf dem Tisch ist dabei auch der Vorschlag, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Abschiebungen zu erleichtern. Das Problem, so Morayef von Amnesty in Tunis, sei, dass viele EU-Staaten Migrationsfragen und Kooperationen im Sicherheitsbereich unabhängig von der Menschenrechtssituation in den betroffenen Ländern diskutierten. Doch wie sicher ist Tunesien für diejenigen, die zurückkommen? Von systematischer Verfolgung könne derzeit nicht die Rede sein, sagt die Amnesty-Expertin. Wer jedoch als Sicherheitsrisiko eingestuft würde, laufe Gefahr, bei seiner Rückkehr nach Tunesien Opfer unverhältnismäßiger und unrechtmäßiger Verfolgung zu werden.
Die in Deutschland so heftig geführte Debatte findet in Tunesien jedoch außerhalb der Politik kaum ein Echo. Die Bevölkerung sorgt sich viel mehr um die geschätzt mehr als 5000 Landsleute, die in Syrien, Libyen und dem Irak für den sogenannten "Islamischen Staat" oder al-Kaida kämpfen. Je mehr diese radikalen Gruppen dort an Boden verlieren, desto höher das Risiko, dass ihre Anhänger nach Tunesien zurückkehren und dort Anschläge verüben, fürchten sie. Ob Tunesien in der Lage sei, diese Leute zu überwachen und ihnen den Prozess zu machen, wie Premierminister Youssef Chahed mehrfach betonte, daran zweifeln sie.