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Politik

Forderungen nach Ende der Gewalt in Myanmar

14. September 2017

Nach dem UN-Sicherheitsrat haben auch das Europaparlament und US-Außenminister Tillerson gefordert, die Verfolgung der Rohingya in Myanmar zu beenden. Amnesty International sieht Beweise für eine ethnische Säuberung.

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Rohingya Krise in Bangladesch
Bild: DW/M.M. Rahman

US-Außenminister Rex Tillerson und sein britischer Kollege Boris Johnson riefen nach einem Treffen in London die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, auf, die Verfolgung der muslimischen Minderheit in dem südostasiatischen Land zu verurteilen. "Die Gewalt muss enden, diese Verfolgung muss enden, das was von vielen als ethnische Säuberung bezeichnet wurde, muss enden", sagte Tillerson.

Gleichzeitig äußerte er Verständnis dafür, dass sich Aung San Suu Kyi in einer schwierigen Lage befinde. Johnson sagte, die Friedensnobelpreisträgerin müsse ihre moralische Autorität einsetzen, um auf das Leid der Rohingya hinzuweisen.

Suu Kyi soll Gewalt verurteilen

Das Europaparlament rief die Armee Myanmars zum sofortigen Stopp ihrer Offensive gegen die Rohingya auf. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution ist von einer systematischen Verfolgung der muslimischen Minderheit die Rede. Beklagt werden zudem schwere Menschenrechtsverletzungen.

Rohingya Krise in Bangladesch
Schon 400.000 Rohingya sind laut UN nach Bangladesch geflohenBild: DW/M.M. Rahman

Die offiziell als "Staatsberaterin" fungierende De-facto-Regierungschefin Suu Kyi fordern die EU-Parlamentarier auf, "jegliches Aufwiegeln zu rassistischem oder religiösem Hass unmissverständlich zu verurteilen". Die myanmarischen Streitkräfte töteten Mitglieder dieser Volksgemeinschaft, vergewaltigten Frauen und steckten Häuser in Brand, heißt es in der Erklärung. 

Juncker: "Eine schockierende Katastrophe"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte den Versuch, "ganze ethnische Gruppen auszumerzen", eine "schockierende Katastrophe". Zur Frage nach einer möglichen Aberkennung des Friedensnobelpreises wollte er sich in einem Interview nicht äußern. Für ihren Kampf gegen die Militärjunta in ihrem Land war Suu Kyi 1991 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden.

Suu Kyi steht wegen ihres Schweigens angesichts der Verfolgung der Rohingya international in der Kritik. Auch der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung bereits eindringlich aufgerufen, "sofortige Schritte" zur Beendigung der Gewalt zu ergreifen.

Die Gewalt in Myanmar war im vergangenen Monat eskaliert: Am 25. August begannen Kämpfer der Rohingya-Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) eine Serie von Angriffen auf Soldaten und Polizisten. Das Militär reagierte mit brutaler Gegengewalt. Hunderte Menschen wurden seitdem getötet, etwa 400.000 Rohingya flohen nach UN-Zahlen mittlerweile ins Nachbarland Bangladesch.

Amnesty: Beweise sind "unwiderlegbar"

Amnesty International liegen nach eigenen Angaben Beweise für eine ethnische Säuberung in Myanmar vor. Man könne belegen, dass Sicherheitskräfte und Selbstjustiz-Mobs im Norden des Bundesstaates Rakhine ganze Dörfer der Rohingya niedergebrannt und auf fliehende Menschen geschossen hätten, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

Auswertungen der Daten eines Branderkennungssystems, Bilder von Satelliten und vor Ort sowie Aussagen zahlreicher Zeugen in Myanmar und Bangladesch zeigten eine systematische "Kampagne der verbrannten Erde massenhaften Ausmaßes" in den vergangenen drei Wochen. "Die Beweise sind unwiderlegbar: In einer gezielten Kampagne setzen Myanmars Sicherheitskräfte den Norden Rakhines in Brand, um das Rohingya-Volk aus Myanmar zu verdängen", sagte Amnesty-Expertin Tirana Hassan.

Das US-Außenministerium kündigte derweil eine unabhängige Untersuchung an, ob es sich bei der Gewalt gegen die Rohingya um eine ethnische Säuberung handelt. Hierzu würden Informationen von Quellen aus dem Land ausgewertet, teilte eine Sprecherin in Washington mit.

gri/myk (dpa, afp)