Formelle Ermittlungen gegen Sarkozy
2. Juli 2014
Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet worden. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Paris. Zuvor war der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag angehört worden. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Staatschef von der Polizei festgesetzt wurde.
Der Untersuchungsrichter geht offenbar davon aus, Sarkozy die Vergehen nachweisen zu können: Um ein förmliches Ermittlungsverfahren in Frankreich einleiten zu können, müssen belastbare Hinweise auf die Verwicklung des Verdächtigen in eine Straftat vorliegen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahren Haft.
Auch Anwalt in Gewahrsam
Zwei Jahre nach dem Ende seiner Präsidentschaft haben die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Im konkreten Fall verdächtigt die Justiz den konservativen Politiker, er habe zusammen mit seinem ebenfalls in Gewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog versucht, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu verschaffen.
Im Gegenzug soll Sarkozy dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, zugesagt haben, ihm einen hochrangigen Posten in Monaco zu besorgen. Gegen Azibert und Herzog wurden inzwischen ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einflussnahme eingeleitet. Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie Sarkozys Telefon abhörten. Der ehemalige Staatschef hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert.
Nachspiel der Bettencourt-Affäre
Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wurde im vergangenen Oktober aber wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy wollte danach seine Terminkalender zurückhaben und zog deswegen vor den Kassationsgerichtshof, der sich aber im März für nicht zuständig erklärte. Damit kann die Justiz die Terminplaner weiter auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten.
Affären erfassen die UMP
Der 59-Jährige, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, war zuletzt in seiner eigenen Partei UMP schwer unter Druck geraten. Dabei ging es um die Finanzierung seines - gegen den Sozialisten Francois Hollande verlorenen - Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2012.
Sarkozy soll das gesetzlich vorgegebene Limit dafür um Millionen Euro überschritten und dies verdeckt über die Partei finanziert haben. Die Affäre kostete Parteichef Jean-François Copé Ende Mai das Amt.
Auch zu den Geldschiebereien bei der UMP ermittelt nun die Justiz, ebenso wie zum Vorwurf der illegalen Wahlkampf-Finanzierung für Sarkozy bei dessen Kampagne 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi oder die Affäre um den dubiosen Millionen-Schadensersatz im Jahr 2008 für den Unternehmer Bernard Tapie.
Wähler wenden sich ab
Die Vorwürfe und Ermittlungsverfahren sind an den konservativen Franzosen nicht spurlos vorübergegangen. Nach Meinungsumfragen hat Sarkozy bei seinen potentiellen Wählern deutlich an Zustimmung verloren. Von UMP-Spitzenpolitikern hieß es zum Polizeigewahrsam für Sarkozy vielsagend: "Kein Kommentar".
wl/kle (dpa, afp,rtr)