Fortschritt für Emissionshandel
6. Mai 2015
Derzeit ist der EU-Emissionshandel weitgehend wirkungslos. Um dies zu ändern, einigten sich die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission jetzt auf eine Reform. Ab 2019 sollen Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nannte die Einigung "eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz. Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft." Sehr zufrieden über den Kompromiss zeigte sich auch der EU-Abgeordnete Matthias Groote, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. "Nun können wir endlich die Reform des Emissionshandels auf den Weg bringen. Es ist ein wichtiges Instrument für eine kohlenstoffarme Wirtschaft, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft."
EU-Instrument für Klimaschutz bisher ohne Wirkung
Der Emissionshandel soll ein Kerninstrument der EU-Klimaschutzpolitik sein. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen - Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Je teurer diese diese Verschmutzungsrechte werden, desto mehr lohnen sich Investitionen in CO2-arme Technologien und Produktionsverfahren.
Derzeit sind jedoch zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt, die Preise für die Verschmutzungsrechte entsprechend niedrig und der ökonomische Antrieb für Klimaschutzmaßnahmen fehlt. Laut Bundesumweltministerium gibt es derzeit einen Überschuss von über zwei Milliarden Zertifikaten.
Mehr Klimaschutz mit weniger Zertifikaten
Mit einem neuen Mechanismus, der sogenannten Marktstabilitätsreserve, soll nun schrittweise die Knappheit im europäischen Emissionshandel wieder herstellt werden. Umweltministerin Hendricks erwartet jedoch, dass dieses Instrument des Klimaschutzes erst nach 2020 "die volle Wirkung entfaltet". Um die CO2-Reduktion in Deutschland von 40 Prozent bis 2020 noch zu erreichen, "sind wir auf zusätzliche nationale Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Bereich Energieversorgung, angewiesen", so Hendricks.
Die Bundesregierung erwartet - trotz einiger Skepsis in Polen - keine Blockade im EU-Parlament und in den Mitgliedsstaaten. Für ein Nein zur Reform fehle es an den nötigen Stimmen, sagte ein Regierungsmitglied. Zudem beinhaltet der gefundene Kompromiss nach Angaben des EU-Abgeordneten Groote eine finanzielle Entlastung für ärmere Mitgliedsstaaten.