Unterhändler machen Fortschritte

Zum Auftakt der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen hat es nach Darstellung von CDU/CSU und SPD erhebliche Fortschritte. gegeben. Die Gespräche seien auf gutem Weg, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik verständigte sich darauf, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Breitbandausbau des schnellen Internets ausgeben soll. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen. Das entspricht den schnellsten derzeit verfügbaren DSL-Anschlüssen der Deutschen Telekom und liegt deutlich über dem Tempo, das heute in vielen ländlichen Regionen erreicht wird. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD) betonten aber zugleich, alle Vorschläge stünden noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Einvernehmen gibt es zwischen CDU/CSU und Sozialdemokaten auch in der Rentenpolitik. Die künftigen Koalitionäre wollen keine Senkung der Beiträge zur Rentenkasse sondern stattdessen Altersarmut bekämpfen. Die SPD begrüßte Gröhes Vorstoß, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. "Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.

"Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", hatte Gröhe der Zeitung "Die Welt" gesagt. Wegen der gestiegenen Rücklagen der Rentenversicherung ist gesetzlich eigentlich eine Beitragssenkung vorgeschrieben.

Neuer Zungenschlag bei Maut

Im Streit über die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut ringt die Union noch um eine gemeinsame Linie. Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Bundestagswahlkampf, wonach es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Seibert verwies in Berlin auf "den gesamten Zusammenhang", in dem diese Äußerung gefallen sei. Dazu zählten die Aussagen der Kanzlerin, dass zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, aber auch, "dass dies geschehen muss, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden". Das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium berechnet schon verschiedene Mautmodelle. Vorgesehen ist, inländische Autofahrer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten so dass faktisch nur ausländische Autofahrer die Maut zu tragen hätten. Die CSU hat eine solche Pkw-Maut zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

wl/gmf (dpa, rtre, afp)