Fracking-Gesetz gescheitert

Die Opposition von SPD und Grünen sieht sich bestätigt: Wie bei der Energiewende und der großmundig angekündigten Strompreisbremse seien die Minister Peter Altmaier (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) wieder einmal gescheitert. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgelegt.

Beim Fracking (für "hydraulic fracturing") wird Wasser mit Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gepresst, so dass die Ausbeute deutlich höher wird. Kritiker befürchten, dass der Einsatz von gefährlichen Stoffen zu unvertretbaren und nicht beherrschbaren Risiken für die Umwelt führt. In den USA hat der flächendeckende Einsatz dieser Technik zu einer deutlich höheren Gasförderung und einem massiven Rückgang der Preise für Erdgas geführt.

Altmaier gibt FDP die Schuld

Bundesumweltminister Altmaier gab zur Begründung für den Rückzug Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, der nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, sagte der Minister in der Unionsfraktion. Noch Mitte Mai hatten Union und Liberale ihren schon fertiggestellten Gesetzentwurf durch einige Passagen zum Umweltschutz erweitert.

Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam auch erheblicher Widerstand aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, denen auch die jüngsten Verschärfungen nicht weit genug gingen. Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem die hochsensible Fördermethode für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies lehnten die Liberalen ab.

Der Umweltexperte der FDP-Fraktion, Michael Kauch, konterte die Vorwürfe Altmaiers mit der höhnischen Bemerkung, wer "seine eigenen Leute nicht hinter sich" habe, solle nicht mit dem Finger auf den Koalitionspartner zeigen. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte die Förderung von Schiefergasreserven immer wieder energisch unterstützt.

Protest der Bürger vor Ort wächst

In den vergangenen Monaten war der öffentliche Widerstand bei Umweltschutzorganisationen und lokalen Initiativen gegen das Fracking-Bohren gewachsen. Kommentatoren meinten, die Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel habe das höchst umstrittene Thema auch aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, um Grünen und Sozialdemokraten keine Munition zu liefern.

Laut Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) - ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung - gibt es beim Fracking noch viele offene Fragen, vor allem über die Risiken der Technik. Danach sei Fracking im kommerziellen Umfang derzeit nicht zuzulassen, weil sich viele Fragen dazu noch nicht beantworten ließen, hieß es erst in der vergangenen Woche. Fracking sei zudem energiepolitisch nicht notwendig und könne keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten. Eine Gewinnung von Schiefergas in Deutschland senke weder die Gaspreise, noch erhöhe sie die Versorgungssicherheit.

SC/wa (dpa, rtre, afp)