Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten, entschieden die Richter nach einer mündlichen Verhandlung. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten.

Das Fahrverbot sei notwendig, weil alle übrigen von Hessen in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte der zuständige Verwaltungsrichter. Zur Größe der Verbotszone machte er keine konkreten Vorgaben. In der Urteilsbegründung heißt es aber, denkbar sei, dass die Einschränkungen sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren. Die Frankfurter Umweltzone umfasst die Fläche innerhalb des Autobahnrings rund um die Stadt. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe", die in insgesamt 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagt. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Stadt verlangt Unterstützung von Bund und Land

Die Stadt Frankfurt zeigt sich wegen der Diesel-Fahrverbote enttäuscht. "Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Das Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen. "Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht." Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.

Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet, die aber noch nicht in Kraft getreten sind. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte. Betroffen sind in der Hansestadt allerdings lediglich zwei Straßen im Innenstadtbereich. Zusätzlich gelten zahlreiche Ausnahmen, so für Anwohner und Anlieferer.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden. 

qu/uh (rtr, dpa)