Frankreich befürchtet weitere Terroranschläge

Die Kontrollen würden wegen akuter Terrorgefahr für weitere sechs Monate bis Ende April 2019 fortgesetzt, heißt es in einem Schreiben der französischen Regierung an die EU. In diesem Jahr habe es bereits zwei Anschläge gegeben, bei denen insgesamt fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte sich dazu. Seit Jahresbeginn seien zudem fünf Anschlagspläne im Zusammenhang "mit religiöser Radikalisierung" vereitelt worden.

Frankreich bleibe damit "Hauptzielland" für Terroristen, heißt es weiter. Diese könnten die Reisefreiheit im Schengenraum ausnutzen, um sich innerhalb Europas von einem Land ins andere zu bewegen. Die französische Regierung erwähnte in dem Zusammenhang den Messer-Angriff am Amsterdamer Hauptbahnhof Ende August, der durch einen afghanischen Flüchtling mit deutschem Aufenthaltstitel verübt worden sei. Zwei Menschen wurden damals verletzt.

Dschihadisten könnten aus Syrien zurückkehren

Das Kabinett von Präsident Emmanuel Macron geht zudem davon aus, dass aus Europa stammende Dschihadisten in Syrien nun verstärkt zurückkehren könnten. Zur Begründung wird auf die Vereinbarung mit Russland und der Türkei verwiesen, in der nordsyrischen Provinz Idlib eine demilitarisierte Pufferzone einzurichten. In dem Gebiet gebe es "10.000 Terroristen", von denen möglicherweise 400 aus Frankreich stammen. Diese könnten nun "nach Europa zurückkehren, um Massenangriffe zu begehen oder einzeln zur Tat zu schreiten".

Im Schengenraum aus 26 Staaten gilt normalerweise ein Reisen ohne Kontrollen an der Grenze. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015, bei denen Islamisten 130 Menschen töteten, hatte die französische Regierung die Personenchecks an der Grenze eingeführt. Bei Kontrollen wegen Terrorgefahr müssen die Schengenländer die EU-Kommission lediglich informieren. Eine Genehmigung der Brüsseler Behörde nicht erforderlich.

Seehofer ist noch unschlüssig

Neben Frankreich kontrollieren derzeit fünf weitere Schengenländer ihre Grenze: Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Diese Staaten hatten die Überprüfung zunächst wegen der Flüchtlingskrise eingeführt, begründen sie inzwischen aber gleichfalls mit der Terrorgefahr. Die französischen Grenzkontrollen laufen aktuell noch bis zum 30. Oktober, die der anderen Länder bis zum 11. November.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, hat Minister Horst Seehofer (CSU) "über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den vorübergehenden Grenzkontrollen noch nicht entschieden". Die deutschen Kontrollen beziehen sich nur auf die Grenze zwischen Bayern und Österreich.

se/jw (afp, dpa)