Frankreich besiegelt neues Anti-Terror-Gesetz
18. Oktober 2017
Eine Woche nach der Nationalversammlung hat nun auch der französische Senat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz durchgewinkt. Es soll den Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen verschaffen und damit das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten. Dieser läuft Anfang November aus. Zentrale Sonderrechte des Ausnahmezustands bleiben im Kern erhalten. Sie werden in abgeschwächter Form ins normale Recht übergeführt, dies ist allerdings auf gut drei Jahre befristet.
So können der Innenminister oder die Präfekten der Départements künftig die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen grundsätzlich ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen, etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen. Das Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger wird durch das Gesetz erleichtert: so können die Behörden religiöse Einrichtungen wie Moscheen bis zu sechs Monate schließen, wenn dort zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung angestachelt wird. Bisher mussten konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.
"Ohne Nachgiebigkeit"
Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Grundsatzrede vor rund 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen (Artikelbild), die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erwarte, dass das Gesetz "ohne Nachgiebigkeit" umgesetzt werde. Zugleich kündigte er einen neuen nationalen Plan gegen extremistische Radikalisierung an, der im Dezember vorgelegt werden soll. Damit solle der "Ghettoisierung ganzer Viertel" begegnet werden, betonte Macron. Armut, geschwächte Bildungsstrukturen und das Fehlen sozialer sowie wirtschaftlicher Mobilität nährten teilweise die Radikalisierung. "Und deshalb müssen wir auch die Wurzel dieser Probleme angehen."
Zudem will Macron eine härtere Abschiebepraxis durchsetzen. "Ich will, dass wir alle unerbittlich abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben", betonte er. "Wir können nicht das Elend der ganzen Welt aufnehmen." Gegebenenfalls werde dazu im kommenden Jahr eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht.
"Permanenter Ausnahmezustand"
Kritiker der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung bemängeln, dass damit die Freiheitsrechte für die Bürger dauerhaft eingeschränkt werden und die Regeln eine Art "permanenten Ausnahmezustand" schaffen könnten.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Linke warnen vor willkürlichen Übergriffen der Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht. Auch UN-Menschenrechtsexperten kritisierten den Gesetzentwurf. Teilen der Konservativen und dem rechtspopulistischen Front National geht die Vorgabe dagegen nicht weit genug.
Frankreich hatte den Ausnahmezustand als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris mit 130 Toten vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.
qu/djo (dpa, afp)