Frankreich erlahmt
23. Dezember 2019
Die Streikenden bei der Staatsbahn SNCF haben angekündigt, dass der Schienenverkehr in Frankreich auch über Weihnachten massiv gestört sein wird. Es sei keine grundlegende Änderung zu erwarten, hieß es bei der SNCF. Und das Bündnis der Gewerkschaften wird immer breiter: Zu den bislang streikenden Gewerkschaftsverbänden CGT, FO und SUD gesellten sich inzwischen auch die Eisenbahner der gemäßigten CFDT.
Die Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung dauern seit rund zweieinhalb Wochen an. An diesem Montag fuhren im Schnitt 40 Prozent der Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Auch der Verkehr von und nach Deutschland war betroffen.
Im Nah- und Regionalverkehr der SNCF und bei der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP gab es ebenfalls erhebliche Behinderungen. Demonstranten blockierten in der Nähe des Pariser Fernbahnhof Gare de Lyon kurzzeitig den Verkehr auf der Metrolinie 1, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. Diese Metrolinie ist eine der wenigen in der Hauptstadt, wo noch Züge fahren. Frankreichs Umweltministerin Elisabeth Borne verurteilte das Vorgehen: Das Recht auf Streik erlaube keine Blockaden und Einschüchterungen von Reisenden, erklärte sie.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Inzwischen haben die Ausstände auch wirtschaftliche Folgen: Nach Informationen der Pariser Handelskammer CCI verzeichnet der Einzelhandel in der französischen Hauptstadt einen Einbruch um 30 Prozent. Für viele Unternehmen ein echter Schlag. Zählt doch der Dezember mit zu den bedeutendsten Geschäftsmonaten.
Auch das Übernachtungsgewerbe leidet. So mussten die Pariser Hotels bereits bis zu 50 Prozent der Buchungen stornieren, so Handelsministerin Agnès Pannier-Runacher. Betroffen waren bisher vor allem die im Dezember besonders zahlreichen Messen und Kongresse, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Der Protest schwappt nun auch auf die Energiewirtschaft über. Arbeiter wollen eine Raffinerie des Ölkonzerns Total lahmlegen. Gewerkschaftsmitglieder hätten dafür gestimmt, die Produktion in der Anlage Grandpuits südöstlich von Paris zu stoppen, teilte die Gewerkschaft CGT mit. Einem CGT-Vertreter zufolge wurde auch in einer Petrochemie-Anlage des Konzerns LyondellBasell im Landessüden für einen Ausstand votiert. Schon seit diesem Montag blockiert die CGT ebenfalls in Südfrankreich eine Raffinerie des Unternehmens Petroineos. Bestreikt wird zudem der wichtige Rohöl-Terminal CIM im Norden, die Produktion läuft aber weiter. Die CGT droht zu Weihnachten mit noch mehr Arbeitsniederlegungen in der Ölindustrie. Das französische Energieministerium erklärte, die Versorgung der Tankstellen sei sichergestellt.
Keine Besserung in Sicht
Mehrere Gewerkschaften riefen für den 9. Januar zu einem neuen branchenübergreifenden Protesttag mit Streiks und Kundgebungen auf. Inzwischen hat es bereits drei solche Aktionstage gegeben, dabei gingen jeweils mehrere hunderttausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße.
Ein "harter Punkt" in den Verhandlungen bleibt das künftige Renteneintrittsalter, wie die CFDT erklärte. Die Regierungspläne sehen vor, dass es de facto von 62 auf 64 Jahre steigt. Die Rentenreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen.
cgn/ml (afp, ap, dpa, rtre)