Frankreich erwartet höheres Defizit
10. September 2014
Finanzminister Michel Sapin räumte ein, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone voraussichtlich erst 2017 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken könne. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, dieses wichtige Kriterium des Stabilitätspakts bereits 2015 zu erfüllen. Die Regierung in Paris hatte bereits zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels erhalten. Sapin begründete die anhaltenden Probleme mit "schwachem Wachstum und niedriger Inflation".
2014 werde das BIP voraussichtlich nur um 0,4 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent. Daher werde das Defizit 2015 voraussichtlich bei rund 4,3 Prozent liegen und die Drei-Prozent-Marke erst 2017 unterboten werden. Im laufenden Jahr wird eine Haushaltslücke im Volumen von 4,4 Prozent des BIP im Etat klaffen. Laut Sapin hält die Regierung an den Plänen fest, im Jahr 2015 insgesamt 21 Milliarden Euro an Ausgaben einzusparen und in diesem Zeitraum keine Steuern zu erhöhen.
Kritik aus Deutschland
Als Reaktion auf die Nachricht aus Paris hat sich die Bundesregierung erneut für das Einhalten vereinbarter Vorgaben in der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir gehen davon aus, dass sich alle Länder an die vereinbarten europäischen Regeln halten", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. "Sonst riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit."
Auch Bundesbankchef Jens Weidmann mahnte Frankreich jüngst, das "sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben" zu verringern. Kritiker werfen Frankreich vor allem mangelnden Reformeifer vor. Das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der Industrie, die im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten ist.
zdh/cr (dpa, rtr)