Paris und Berlin wollen Neuwahlen in vier Kosovo-Gemeinden
2. Juni 2023
Auf einem Gipfeltreffen in Moldau erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten die Präsidenten des Kosovo undSerbiens aufgefordert, in vier Gemeinden im Norden des Kosovo "so bald wie möglich" mit serbischer Beteiligung die Bürgermeister neu wählen zu lassen. Beide hätten den Kosovo dazu gedrängt, sich dazu zu verpflichten, eine Vereinigung serbischer Gemeinden zu schaffen, um so der serbischstämmigen Bevölkerungsmehrheit im Nordkosovo mehr Selbstverwaltung zu geben. Macron fügte hinzu, er und der Kanzler hätten beide Seiten aufgefordert, nächste Woche mit "klaren Antworten" zurückzukommen.
Scholz betonte, es sei jetzt wichtig, "dass alle Beteiligten alles dafür tun, dass es zu einer Deeskalation kommt". Vorrangig sei, dass sich die Bürger vor Ort "an den Wahlen beteiligen können". Das Ziel sei es, aus "dieser Spirale wieder herauszukommen", erklärte der Kanzler nach dem Vierertreffen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Zu den Erfolgsaussichten der Vermittlungsbemühungen wollte sich Scholz nicht äußern. Er verwies nur darauf, dass für eine dauerhafte Lösung des Konflikts die bereits verhandelten Vereinbarungen umgesetzt werden müssten. "Darüber haben wir ganz intensiv und ernsthaft gesprochen", sagte er. Es sei "eine sehr ernste Sache".
Keine Antwort von Vucic
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani sagte zur Forderung Deutschlands und Frankreichs, sie sei "bereit", diese Möglichkeit "in Betracht zu ziehen". Sie habe ihre Gesprächspartner darüber informiert, dass das kosovarische Recht eine Wahlwiederholung erlaube. Dafür müsse ein Fünftel der Wähler in einem Distrikt ein entsprechendes Verfahren anstoßen. Dafür sei aber "Beteiligung von deren Seite" nötig. Ihr serbischer Kollege Aleksandar Vucic sei gebeten worden, "sich nicht einzumischen, die Bürger nicht unter Druck zu setzen". Es habe aber "keine Antwort von seiner Seite" gegeben, sagte Osmani. Sie hoffe jedoch, dass die Bürger "von ihren Rechten Gebrauch machen können, die im Kosovo durch die Verfassung garantiert sind".
US-Außenminister Antony Blinken rief die Regierungen des Kosovo und Serbiens dazu auf, "unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen" zu unternehmen. Er verwies am Rande eines informellen Treffens der NATO-Außenminister im norwegischen Oslo darauf, dass der Konflikt die Bestrebungen beider Länder zur Annäherung an die EU gefährde. Sowohl Serbien als auch das Kosovo wollen der EU beitreten.
Streit um vier Bürgermeisterposten
Im Norden des Kosovo hatte es in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Die kosovarische Regierung hatte dort ethnisch-albanische Bürgermeister in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden unter Polizeischutz in ihre Ämter gebracht. Serbische Bewohner der Region protestierten dagegen gewaltsam; allerdings hatten die Serben zuvor die Kommunalwahlen weitgehend boykottiert, bei denen dann albanische Lokalpolitiker gewählt wurden.
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes. Auch andere Länder, darunter Serbiens Verbündete China und Russland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.
Neue Proteste in Zvecan und Mitrovica
Die Proteste im Kosovo gingen derweil weiter. Dutzende ethnische Serben - und damit deutlich weniger als zuvor - versammelten sich am Donnerstag vor dem Rathaus in der nordkosovarischen Stadt Zvecan, das Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR abgeriegelten und mit Stacheldraht umringt haben. Dort waren Anfang der Woche 30 italienische und ungarische KFOR-Soldaten bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt worden. Auch mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.
Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der geteilten Stadt Mitrovica wurden zwei ethnische Albaner von einer Gruppe maskierter "Krimineller" angegriffen und verletzt, wie die kosovarische Polizei mittteilte. Im Süden der Stadt, in dem mehrheitlich ethnische Albaner wohnen, demonstrierten kurzzeitig mehrere Hundert Kosovo-Albaner, die in den serbischen Teil der Stadt ziehen wollten. Die Polizei versperrte ihnen jedoch den Weg.
kle/mak (afp, dpa, ape, rtre)