Wählen in Zeiten des Terrors
21. April 2017
Frankreich trauert, ist entsetzt über ein Attentat, das nach bisherigen Erkenntnissen im Zeichen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) stand. Schon wieder. Es war später Abend, als ein Mann mit seinem Auto die berühmte Pariser Paradestraße Champs-Elysées entlang fährt, anhält, den Wagen verlässt. Dann eröffnet er mit einer Automatikwaffe das Feuer auf ein Polizeiauto, tötet einen Polizisten und verletzt zwei weitere Beamte. Eine deutsche Passantin wird von einer Kugel am Fuß verletzt. Panik bricht aus.
Der Pariser Staatsanwalt François Molins stufte die Attacke auf Polizisten als "terroristische Tat" ein. Am Tatort sei ein handschriftlicher Zettel gefunden worden, der vermutlich aus der Tasche des 39-jährigen Angreifers Karim C. gefallen sei. Darin werde die IS-Miliz verteidigt, berichtete Molins am Freitagabend. Der Staatsanwalt fügte hinzu, dass es während der langen Inhaftierung des mehrfach vorbestraften Mannes keine Zeichen einer Radikalisierung gegeben habe. Es werde jetzt noch untersucht, wie der Angreifer an sein Kalschnikoff-Waffe gekommen sei und ob er Unterstützer gehabt habe.
Genau dieses Szenario wollten die französischen Sicherheitsbehörden kurz vor der Präsidentschaftswahl unbedingt verhindern. Niemand sollte Angst haben, am Sonntag zur Wahlurne zu gehen. "Es war klar, dass der selbst ernannte 'Islamische Staat' versuchen würde, das Land während der Wahlen zu destabilisieren", meint Sebastian Roché, Sicherheitsexperte an der Science Po in Grenoble. "Die Behörden haben damit gerechnet."
In Alarmbereitschaft
Tatsächlich war schon vor dem Anschlag auf dem Champs-Elysées klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Wahltag noch einmal verschärft würden. Landesweit sollten mehr als 50.000 Polizisten im Einsatz sein, unterstützt von 7.000 Soldaten einer Anti-Terror-Einheit. Noch immer gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Seit den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verfügen die Sicherheitsbehörden über besondere Befugnisse, dürfen etwa Verdächtige Zuhause festsetzen oder öffentliche Plätze vorübergehend zu Sperrzonen erklären - und zwar ohne richterlichen Beschluss.
Anfang der Woche sah es noch so aus, als seien Frankreichs Sicherheitskräfte gut aufgestellt. So gelang es der Polizei in Marseille, zwei Männer festzunehmen, die im Verdacht standen, einen Terroranschlag zu planen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden unter anderem Sprengstoff, Schusswaffen sowie eine IS-Flagge gefunden. Staatschef François Hollande sprach von einem bemerkenswerten Erfolg. Sogar die französische Presse feierte die Polizei für ihre gelungene Arbeit.
"Einerseits ist es offensichtlich, dass die Polizei Terrorattacken verhindern kann", meint Sebastian Roché. "Andererseits ist es unmöglich, Terrorismus ganz zu unterbinden. Es gibt einfach tausende potentielle Ziele - Schulen, Bars, Flughäfen - die nicht alle geschützt werden können." Darüber hinaus weist der Sicherheitsexperte auf eine Absurdität in der Terrorbekämpfung hin: "Die Polizei und die Armee sind selbst zu Zielen geworden. Je mehr Polizei auf den Straßen ist, desto mehr terroristische Ziele gibt es." Alleine in diesem Jahr sind Sicherheitskräfte nun zum dritten Mal Opfer mutmaßlich terroristischer Attacken geworden. Im Februar attackierte ein Mann zwei Soldaten vor dem Louvre, im März griff ein weiterer Täter eine Soldatin am Pariser Flughafen an, bedrohte sie mit einer Schrotpistole und entriss ihr die Dienstwaffe. Und nun der Angriff auf dem Champs-Elysées.
Die Anschläge der vergangenen Jahre in Europa zeigten: Egal mit wie viel Entschlossenheit Staaten gegen Terroristen vorgehen, es bleibt immer ein Funke Unsicherheit. Terrorismus lässt sich nie vollständig kontrollieren.
"Nur keine Panik"
Dennoch versuchen Frankreichs Präsidentschaftsbewerber, in diesen letzten Tagen vor der Wahl allesamt Entschlossenheit zu demonstrieren. Während der Angreifer auf dem Champs-Elysée um sich schoss, mussten sich die elf Kandidaten in einer Serie von Fernsehinterviews ein letztes Mal den Fragen der Journalisten stellen. Als die Nachricht von dem Attentat das Studio des französischen Fernsehsenders "France2" erreichte, reagierten die Bewerber zunächst mit Beileidsbekundungen an die französische Polizei. Dann mahnte der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon, mit Blick auf die erste Wahlrunde am Sonntag: "Nur keine Panik, keine Unterbrechung der demokratischen Prozesse. Es ist unsere Pflicht, uns nicht auf polemischen Streit einzulassen."
Doch plötzlich überschattete die Gefahr des Terrorismus alle anderen Themen. Kurz bevor der Wahlkampf an diesem Freitag um Mitternacht offiziell endet, nutzten die Kandidaten noch einmal die Gelegenheit, sich als beste Option für das höchste Staatsamt zu profilieren. Der Republikaner Francois Fillon forderte erneut, härter gegen "bekannte Gefährder" und "radikale Prediger" durchzugreifen. Die Chefin des rechtspopulistischen Front National wiederholt ihre bekannte Litanei: Frankreich müsse den europäischen Schengen-Raum verlassen, die Grenzen dicht machen und "unkontrollierte Migration" unterbinden.
Zuletzt war Le Pen in Umfragen leicht zurück gefallen. Meinungsforschungsinstitute sehen den Sozialliberalen Emmanuel Macron mit 24 Prozent vor der Rechtspopulistin, die derzeit auf 21 bis 22 Prozent kommt. Dahinter liegen dicht beieinander der Konservative Fillon mit 20 Prozent und der Linkskandidat Jen-Luc Mélenchon mit etwa 19 Prozent. Die zwei Kandidaten, die bei der Abstimmung am Sonntag die meisten Stimmen erhalten, kommen in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai.
Wer profitiert vom Terror?
Wird der Ausgang der Wahl nach dem Angriff auf die Polizisten noch einmal durcheinander gewirbelt? Diese Befürchtung äußert die stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, in einem Radiointerview. Der Anschlag spiele am ehesten Le Pen in die Hände, meint die SPD-Politikerin. Doch Abschottung und Grenzschließungen, wie es Frankreichs Rechtspopulistin fordert, würde nichts bringen. Die meisten Terroristen kämen überhaupt nicht aus dem Ausland, erinnert Gebhardt.
Pierre Viemont arbeitet als Frankreich-Experte am Brüsseler Think Tank "Carnegie". Auch er denkt, manch einer könne seine Wahlentscheidung zugunsten eines Kandidaten ändern, der "am fähigsten erscheint, um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen". Am ehesten könnte das Fillon zugute kommen, prognostiziert er. Der Republikaner habe "die längste Erfahrung und wirkt, als könne er wie ein Präsident agieren." Was das für den 39-jährigen Macron bedeuten würde? "Er könnte als zu jung wahrgenommen werden und als wisse er zu wenig darüber, wie man eine Regierung führt."
Davon, am Sonntag ihre Stimme abzugeben, werden sich die Franzosen jedenfalls nicht abhalten lassen, glaubt Sicherheitsexperte Roché. "Die Menschen wollen wählen gehen. Sie wollen keine Angst zeigen. Denn dann hätte der Terrorismus gewonnen."