Frankreich erlässt Haftbefehl gegen Syriens Staatschef Assad
15. November 2023
Wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 hat die französische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad erlassen. Auch gegen Assads Bruder Maher sowie den Leiter des Chemiewaffenprogramms und einen ranghohen Sicherheitsoffizier seien Haftbefehle erlassen worden, hieß es in Justizkreisen in Paris. Die richterliche Anordnung beziehe sich auf den Vorwurf der Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
"Dies ist ein Sieg für die Opfer", sagte Masen Darwisch, einer der Kläger. "Eine unabhängige Justiz erkennt damit an, dass der Angriff mit Chemiewaffen nicht ohne Wissen des syrischen Präsidenten geschehen konnte", sagte er der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Assad hatte die 2011 begonnenen Massenproteste, die in einen Bürgerkrieg in Syrien mündeten, vom Militär brutal niederschlagen lassen. UN-Experten sprechen in diesem Zusammenhang von Kriegsverbrechen. Laut Untersuchungen von UN-Experten und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat das syrische Militär im April 2017 das Nervengas Sarin sowie mehrfach bei anderen Angriffen Chlorgas eingesetzt. Die syrische Regierung hat den Einsatz von Chemiewaffen stets bestritten.
Die Klage eingereicht hatte unter anderen das oppositionelle Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM). Der Gründer der Gruppe, Anwalt Masen Darwisch, wies darauf hin, dass es ohne die Zustimmung des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte keinen Chemiewaffen-Einsatz hätte geben können. "Wir hoffen, dass die Haftbefehle eine klare Botschaft an die Überlebenden schicken, (...) dass die Welt sie nicht vergessen hat", betonte die Organisation Civil Rights Defenders.
Eine Stellungnahme der syrischen Regierung lag zunächst nicht vor.
uh/kle (afp, rtr)