Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum
12. Mai 2016
Der Antrag der konservativen Opposition erreichte am Donnerstagabend in der Nationalversammlung in Paris lediglich 246 Stimmen und verfehlte damit klar die notwendige absolute Mehrheit von 288 Stimmen. Damit gilt die umstrittene Gesetzesvorlage zur Lockerung des Arbeitsrechts als in erster Lesung angenommen.
Gegen die Pläne von Präsident François Hollande zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Am Rande von Demonstrationen kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. So auch an diesem Donnerstag. Nach Behördenangaben waren allein in Paris rund 12.000 Demonstranten auf der Straße.
Protest gegen Hollandes parlamentarischen Sonderweg
Sie protestierten nicht nur gegen die Arbeitsrechtsreform als solche, sondern auch gegen die Entscheidung der Regierung, die Gesetzesvorlage ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Hollande und sein Premierminister Manuel Valls hatten sich zu diesem Schritt entschieden, weil es in den eigenen Reihen erbitterten Widerstand gab und eine Mehrheit für die Reform unsicher schien.
Im Gegenzug musste sich die Regierung einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein in der Verfassung vorgesehener Sonderweg sieht vor, dass eine Gesetzesvorlage auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren kann, wenn ein deshalb gestellter Misstrauensantrag scheitert.
Reform soll zu mehr Jobs führen
Zahlreiche sozialistische Abgeordnete kritisieren die Reform als zu unternehmerfreundlich. Die Novelle soll das Arbeitsrecht flexibler machen und es Unternehmen erleichtern, Jobs zu schaffen. Gewerkschafter befürchten dagegen, dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht werden und die 35-Stunden-Woche fällt.
Im vergangenen Jahr hatte die sozialistische Regierung schon eine Wirtschaftsreform in allen drei Lesungen ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gepeitscht, die Vertrauensfragen konnte sie jeweils für sich entscheiden.
uh/qu (dpa,afp)