Wirtschaft Frankreich
13. Oktober 2014
Es läuft so ganz und gar nicht rund in Frankreichs Wirtschaft. Aber man soll ja mit dem Positiven beginnen. "Jeder redet jetzt vom kranken Mann Europas, aber Frankreich hat immer noch eine ausgezeichnete Infrastruktur und einen guten Lebensstandard. Und während der weltweiten Krise ging es der französischen Wirtschaft besser als zum Beispiel der britischen", so Diego Iscaro, Euroraum-Volkswirt bei IHS Global Insight, im Gespräch mit der DW.
Zudem liegt die Produktivität über dem europäischen Durchschnitt, die Privatverschuldung ist niedrig und das Staatsdefizit ist in Großbritannien und den USA auch nicht niedriger, in Japan ist es sogar wesentlich höher. Wenn die Wirtschaft stagniert, sind hohe Staatsschulden ohnehin nicht ungewöhnlich, und es gibt keine magische Grenze, ab der die Staatsschulden eines Landes als unhaltbar gelten. Überhaupt können derzeit nur sehr wenige Länder die EU-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten.
Soweit die Pluspunkte. Weniger erbaulich sind die Wachstumsprognosen: Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die französische Regierung erwarten lediglich eine Rate von 0.4 Prozent für 2014, halb so viel wie die ohnehin schon niedrige Zahl von 0.8 Prozent für die gesamte Eurozone. In den letzten beiden Quartalen lag das Wachstum in Frankreich bei null Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt beharrlich bei über zehn Prozent.
In seinem jüngsten Haushaltsentwurf schlägt Finanzminister Michel Sapin nun auch noch vor, das Staatsdefizit nicht sofort zu reduzieren, sondern erst 2016, was die EU-Kommission so wohl nicht durchgehen lassen wird.
"Der jüngste französische Entwurf zeigt, dass die EU-Regeln nicht nur voll ausgereizt werden, sondern dass Frankreich so tut, als gäbe es sie gar nicht", sagte Aengus Collins, Chefvolkswirt für die Eurozone bei der Economist Intelligence Unit (EIU) im Gespräch mit der DW. Die Kommission darf den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zur Überarbeitung zurückgeben, falls er stark gegen EU-Bestimmungen verstößt.
Reformen ja - aber welche?
Letzte Woche zog Premierminister Manuel Valls den Zorn des linken Flügels seiner Parti Socialiste auf sich, indem er in der City of London - dem Zentrum der europäischen Finanzwelt - auf Englisch verkündete: "Meine Regierung ist pro-Wirtschaft". Das klang so ganz anders als Präsident François Hollande vor zwei Jahren. Damals hieß es noch, die Finanzindustrie sei "sein Feind". Soweit, so symbolisch.
Konkret hat Frankreich angekündigt, in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro einzusparen, was als Anteil der Wirtschaftsleistung "so gut wie nichts ist, verglichen mit den Kürzungen, die Spanien, Portugal und Griechenland vorgenommen haben", so Iscaro. Doch wenn man bedenkt, wie angespannt die Situation in der Sozialistischen Partei ist, deren linker Flügel grundlegende Reformen zu weiten Teilen ablehnt, muss man sich wohl langsam an den Aufschwung herantasten.
Muss Deutschland mehr tun?
Seit 2012 hat Frankreich etwa "die Abgaben zur Sozialversicherung für Arbeitgeber reduziert", so der französische Volkswirt Gregory Claeys von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Er glaubt, dass die Regierung ist auf dem richtigen Weg ist und dass es zwar Reformen geben muss, aber dass die Konkurrenz mit der größten Volkswirtschaft der EU, nämlich Deutschland, im Bereich Löhne und Arbeitskosten die eigentliche Baustelle ist. "Seit Einführung des Euros sind die Lohnkosten in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als die Produktivität". In Frankreich seien sie hingegen parallel zur Produktivität gestiegen, was dem Land einen Wettbewerbsnachteil beschert habe.
Claeys zieht daraus den Schluss, dass die Löhne in Deutschland steigen müssen, damit sie sich denen der Euro-Nachbarn anpassen und damit die Binnennachfrage gestärkt wird. "Natürlich muss Frankreich das Thema Lohnkosten angehen", aber er betont auch, dass Deutschland "in einer Währungsunion nicht sagen kann, jetzt sind die Partner eben auf sich allein gestellt".
Aengus Collins sieht das jedoch skeptisch. "Zu sagen, dass die Probleme Frankreichs damit gelöst werden könnten, dass die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt wird, halte ich für überzogen". Er glaubt, Frankreich brauche "signifikante Reformen, insbesondere des Steuersystems und des Arbeitsmarkts. Diego Iscaro sieht das ähnlich, denn "in den letzten zehn Jahren hat sich bei Reformen nichts getan, und die Folgen sieht man jetzt, wo die Konjunktur weltweit kränkelt".
Beide Volkswirte sind sich einig, dass französische Unternehmen mehr Flexibilität brauchen. Die 35-Stunden-Woche beispielsweise macht es fast unmöglich, schnell und unbürokratisch mehr Stunden arbeiten zu lassen oder mehr Personal einzustellen, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Allgemein gebe es zu viel Bürokratie und die Lohnkosten seien zu hoch, so Iscaro und Collins.
Claeys hingegen sagt, "dass es nicht nur um niedrigere Lohnkosten gehen kann, man muss auch gezielt zum Beispiel den Dienstleistungssektor fördern", der in Frankreich einen höheren Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung hat als zum Beispiel in Deutschland. Man solle noch mehr bei stark geschützten und daher teuren Dienstleistungen etwa von Apotheken, Notaren und Taxis reformieren, so Claeys. Doch auch da ist der Widerstand groß, wie der jüngste Streik dieser Branchen im vergangenen Monat gezeigt hat.
Ein spezieller Fall?
Deutschlands Agenda 2010 wird oft als Glanzbeispiel eines erfolgreichen Reformprojekts angeführt, das Deutschland half, die Finanzkrise relativ unbeschadet zu überstehen. Sicher kann man das Modell nicht eins zu eins übertragen, aber es gebe keinen Grund, warum ähnliche Reformen nicht auch beim Nachbar Frankreich greifen könnten, glauben sowohl Iscaro als auch Collins.
Allerdings verweist Collins auf die unterschiedlichen Philosophien beider Länder. "Es geht hier nicht so sehr um die wirtschaftliche Struktur, es sind vielmehr die sozialen und ökonomischen Modelle, die sich unterscheiden." Frankreichs größte Herausforderung werde es sein, sich seinen historischen Hang zu einem System mit starken Sozialleistungen abzugewöhnen.
"Dieser Hang ist in Frankreich viel extremer als in Deutschland. Frankreichs Parteien hinken in dieser ganzen Thematik enorm hinterher," sagt Collins. So tendierten die Unterschiede zwischen den konservativen und sozialdemokratischen Lagern beim Thema Wirtschaft gegen null, was in anderen Ländern ungewöhnlich sei.
Die Ansicht, dass Berlin als mächtiger Wirtschaftspartner mehr Verantwortung übernehmen und durch höhere Löhne deflationären Tendenzen im Euroraum entgegenwirken sollte, ist in Frankreich durchaus verbreitet.
Frankreichs Politik der kleinen Schritte scheint die derzeit beste Lösung zu sein, um voranzukommen. Es gehe ja nicht darum, sagt Collins, "sich entweder am Status Quo festzuklammern oder sich gleich in ein neo-liberales Abenteuer zu stürzen". Vielmehr müsse man langsam aber sicher die Fesseln lösen, die Bürger und Unternehmen das Leben schwer machen.
Zankapfel Staatsschulden
Iscaro, Collins and Claeys sind sich einig, dass es derzeit eher kontraproduktiv ist, sich zu stark auf das hohe Staatsdefizit zu konzentrieren. "Die Defizitreduktion, die viele Regierungen in der Eurozone auf rigide Art und Weise betrieben haben und betreiben, hat die Krise in der Eurozone ganz klar verlängert und verschlechtert", so Collins. Es müsse im fiskalen Bereich Handlungsspielraum geben "damit die Nachfrage in den einzelnen Staaten nicht zu sehr gedrosselt wird".