Vorbild oder Feind?
19. Juni 2016
Der Konflikt über die Arbeitsmarktreformen in Frankreich wird so schnell nicht beigelegt. Sein Treffen mit Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Freitag sei zwar "konstruktiv" verlaufen, sagte Philippe Martinez, der Chef der linken Gewerkschaft CGT, habe aber letztlich den Dissens zwischen Gewerkschaft und Regierung bestätigt. Die zwei weiteren Aktionstage im Juni würden nicht abgesagt.
In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in Deutschland, es ist zudem höher verschuldet und schafft es trotz einiger Sparanstrengungen nicht, die Haushaltsvorgaben aus Brüssel einzuhalten, weil die Konjunktur nicht anzieht. Vielen Franzosen erscheint Deutschland dagegen wie ein Wirtschaftswunderland, dem es nachzueifern gilt.
Es gibt zwei völlig konträre Ansichten darüber, was jetzt zu tun ist. Präsident François Hollande träumt von einem Reformpaket, wie es der deutsche Kanzler Gerhard Schröder mit der "Agenda 2010" vorgemacht hat. "Sind Sie der französische Gerhard Schröder?", wurde Hollande vor kurzem von einem Journalisten gefragt. Hollande antwortete, er würde "lieber als ein Präsident in Erinnerung bleiben, der Reformen umgesetzt hat, selbst wenn sie unbeliebt waren", berichtet die Zeitung "Le Figaro" - in einem Artikel über das deutsche Reformvorbild.
Wie unbeliebt Hollandes Pläne sind, kann der Präsident beim Blick auf seine miserablen Popularitätswerte feststellen. Die seit Wochen andauernden Streiks und Demonstrationen zeigen ihm zudem, wie schwer selbst kleine Reformen durchzusetzen sind - ganz zu schweigen von einer "Agenda 2010". Und doch brauche Frankreich genau das, sagt Isabelle Bourgeois vom Forschungszentrum CIRAC an der Universität Cergy-Pontoise, nordwestlich von Paris.
Agenda für Frankreich?
"Wir brauchen unbedingt Reformen, sonst ist die Pleite absehbar - wie damals in Deutschland", sagt Bourgeois der Deutschen Welle. "Unsere Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung brauchen alle eine solidere Finanzierungsbasis. Es sollte mehr Eigenbeteiligung geben, und die Bezugszeit für das Arbeitslosengeld muss dringend reduziert werden", so Bourgeois.
Weniger Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung der Bürger - all das könnte Arbeit billiger machen, die Unternehmen stärken und für Wachstum sorgen, so die Theorie. Auch Deutschland galt lange als "kranker Mann Europas" und litt, wie Frankreich heute, unter hoher Arbeitslosigkeit und Haushaltsproblemen. Die deutschen Gewerkschaften trugen die Reformen mit - und flankierten sie zudem durch jahrelange Lohnzurückhaltung.
Dass Frankreich das deutsche Modell um jeden Preis nachahmen müsse, ist eine sehr verbreitete Vorstellung - nicht nur in der französischen Politik, sondern auch in Deutschland, nach dem Motto: "Da müssen die jetzt durch, wir haben es ja auch geschafft."
Doch es gibt eine andere, dazu völlig konträre Lesart: Frankreich leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. So argumentiert etwa die linke Tagezeitung taz in einem Kommentar.
"Deutschland hat Anfang der 2000er Jahre eine Politik bewusster Lohnzurückhaltung betrieben - man kann das auch Lohndumping nennen", sagt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck zur DW. "So hat sich Deutschland in der gerade gestarteten Europäischen Währungsunion eine herausragende Wettbewerbsposition erarbeitet."
"Lohndumping"
Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion fielen die Reallöhne in Deutschland um rund sechs Prozent, in den anderen Ländern stiegen sie dagegen deutlich, in Frankreich etwa um fast zehn Prozent. Wachsende Exportüberschüsse der Deutschen waren die Folge - und wurden im Inland als Erfolg gefeiert.
In der Ökonomie gibt es dafür einen Begriff: beggar-thy-neighbour, zu deutsch: seinen Nachbarn zum Bettler machen. Der Begriff stammt nicht von linken Wirtschaftswissenschaftlern, sondern von Adam Smith, dem Begründer der klassischen Nationalökonomie und Erfinder der "unsichtbaren Hand des Marktes". Schon im 18. Jahrhundert kritisierte Smith diese Strategie, weil sie zu internationalen Spannungen führe.
Im internationalen Handel verpuffen solche Wettbewerbsvorteile früher oder später, weil sich der Wechselkurs der Währung anpasst. Innerhalb einer Währungsunion ist das aber nicht möglich. "Natürlich muss man wettbewerbsfähig sein. Aber es ist etwas völlig anderes, in eine Währungsunion einzutreten und die anderen dann zu unterbieten", sagt Flassbeck, der früher Chefvolkswirt der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) war.
Und so blieb der Euro für die deutsche Wirtschaft zu billig, für die Franzosen und andere dagegen zu teuer. Hier sank die Arbeitslosigkeit, dort stieg sie. Die internationale Finanzkrise brachte das fragile Gefüge dann völlig ins Wanken.
Niedrige Löhne, niedrige Zinsen
Der deutsche Alleingang habe darüber hinaus eine Entwicklung verstärkt, die nun vor allem die Deutschen selbst beklagen, sagt Flassbeck. Denn dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht schafft, ihr Inflationsziel von zwei Prozent auch nur annähernd zu erreichen, liege nicht zuletzt an der jahrelangen Lohnzurückhaltung der Deutschen.
"Wenn man ein Inflationsziel von zwei Prozent hat, dann muss man auch entsprechende Lohnerhöhungen haben", so Flassbeck. "Deutschland aber ist ständig darunter geblieben und hat insofern klar gegen die Regeln verstoßen." Das Schweigen der EU-Kommission hierzu bewertet Flassbeck als "dramatisches Versagen".
Die Steigerung der Reallöhne in Deutschland von zuletzt 2,4 Prozent sei "lächerlich wenig" und nicht ausreichend, um wieder für akzeptable Inflationswerte zu sorgen, so der Ökonom. Die Nullzins-Politik der EZB gebe es jedenfalls "nicht, weil Notenbankchef Draghi verrückt spielt", sondern weil erst die Löhne in Deutschland und dann, als Folge, auch in anderen Ländern zu wenig gestiegen sind.
Deutschland als Feindbild
Man kann nicht sagen, dass Flassbeck eine Mehrheitsmeinung vertritt, ganz im Gegenteil. Gerade weil Deutschland wirtschaftlich besser dasteht als die meisten anderen Euroländer, wird es oft als Vorbild gepriesen, nicht zuletzt von den Deutschen selbst. Wenn Frankreich, Italien, Spanien und die anderen nur ihre Hausaufgaben machten, so das Argument, ginge es der Eurozone bald besser.
"Es ist ein natürlicher Reflex zu sagen, der Erfolgreiche hat alles richtig gemacht, und die weniger Erfolgreichen müssen ihm nun nacheifern", sagt Flassbeck. "Doch in diesem Fall ist das falsch, denn der Erfolgreiche hat etwas gemacht, was man nicht machen darf." Nämlich seine Probleme auf Kosten der anderen zu lösen. Hätten sich alle Euroländer mit dem Start der Währungsunion wie Deutschland verhalten, hätte es gleich zu Beginn Deflation und Nullzinspolitik gegeben, ist Flassbeck überzeugt.
In Frankreich weigert sich der linke Flügel der regierenden Sozialisten noch, den deutschen Weg als Heilslehre zu akzeptieren. "Sie setzen Europa gleich mit Globalisierung und hohem Konkurrenzdruck durch andere Länder, ganz besonders Deutschland", sagt Isabelle Bourgeois. "Deutschland wird dort wörtlich als Feindbild bezeichnet."
CIRAC-Forscherin Bourgeois folgert daraus, die Sozialisten müssten sich aufspalten, um endlich grundlegende Reformen angehen zu können. Flassbecks Schlussfolgerung sieht anders aus: Wenn die Deutschen nicht einlenken, muss die Währungsunion scheitern.