Französisches Gericht kippt Wahlversprechen
27. März 2014
Der "Conseil constitutionel", das oberste Gericht Frankreichs, wandte sich gegen eine im Februar verabschiedete Regelung. Demnach sollten die Eigentümer von profitablen Unternehmen oder Standorten mit mindestens 1000 Mitarbeitern ein seriöses Übernahmeangebot akzeptieren müssen, bevor Schließungspläne umgesetzt werden können. Bei Zuwiderhandeln hätten Strafen von bis zu 28.000 Euro pro wegfallendem Arbeitsplatz verhängt werden können.
Das Gesetz stehe "im Gegensatz zu den Eigentumsrechten und der unternehmerischen Freiheit", urteilten die Verfassungsrichter. Geklagt hatten konservative Abgeordnete und Senatoren, die in dem Gesetz eine Form der Enteignung sahen. Der Arbeitgeberverband Medef begrüßte die "realistische Entscheidung" der Richter.
Das Gesetz enthält auch Passagen zum Aktienbesitz durch Mitarbeiter eines Unternehmens als Schutz gegen feindliche Übernahmen. Diese wurden vom Gericht nicht beanstandet.
Wahlversprechen Hollandes
Mit dem in Frankreich "loi Florange" genannten Gesetz hatten die regierenden Sozialisten auf einen Streit mit dem Stahlriesen ArcelorMittal reagiert. Der Konzern wollte eine Anlage mit zwei Stahlöfen im lothringischen Florange schließen, obwohl der Standort profitabel war. Dort wurden Bleche für die Automobilindustrie produziert, auch für die deutschen Hersteller Volkswagen, Daimler und Audi.
Das Gesetz war ein Wahlversprechen des heutigen Staatspräsidenten François Hollande. Der Sozialist hatte Florange während seines Wahlkampfs im Februar 2012 besucht und den Beschäftigten Hilfe versprochen. Im November 2012, noch vor Verabschiedung des Gesetzes, schloss ArcelorMittal den Standort Florange dennoch - mit Zustimmung der neuen Regierung. 629 Arbeitsplätze gingen verloren, Gewerkschaften warfen den Sozialisten "Verrat" vor.
Hollande steht innenpolitisch enorm unter Druck, weil er auch schon mit seinem Wahlversprechen gescheitert ist, mehr Arbeitsplätze in Frankreich zu schaffen. Stattdessen erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen.
bea/rb (dpa, reuters)