Freihandelszone light

Gegen die geplante panamerikanische Freihandelszone FTAA (Free Trade Area of the Americas) ist selbst die erweiterte Europäische Union (EU) ein Zwerg. Dem größten gemeinsamen Markt der Welt sollen nach Willen der USA alle amerikanischen Staaten bis auf Kuba angehören. Der Handelsraum, der sich von Alaska bis nach Feuerland erstrecken soll, würde 800 Millionen Konsumenten umfassen. Zum Vergleich: in der um zehn Mitglieder erweiterten EU wohnen ab 1. Mai 2004 rund 450 Millionen Menschen.

In dieser Form ist die FTAA bislang Fiktion. Seit zehn Jahren wird an einem Vertrag zur Freihandelszone gebastelt. Im November 2003 hatten sich die Handelsminister aus 34 amerikanischen Staaten bei ihrer Konferenz auf ein Kompromisspapier geeinigt. Von der ursprünglichen Idee der FTAA war da aber nur noch wenig übrig geblieben: Alle Staaten durften die von ihnen als sensibel erachteten Themen wie Agrarsubventionen oder die Liberalisierung von Dienstleistungen aus dem FTAA-Abkommen ausklammern.

Streit schon im Vorfeld des Gipfels

Eine weitergehende Einigung ist auf dem Amerika-Gipfel im mexikanischen Monterrey (12./13.1.2004) nicht zu erwarten. Schon im Vorfeld stritten die Minister über einen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels. Dabei ging es um die Frage, ob die Forderung, die FTAA bis 2005 zu schaffen, in den Text aufgenommen werden sollte. Den USA wäre es am liebsten, wenn der Freihandel bereits Ende 2004 beginnen würde. Ein klares Nein kam dagegen von Brasilien und Venezuela.

Barbara Fritz vom Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg glaubt nicht an ein Scheitern der Freihandelszone. "Bislang sieht es aber nach einer FTAA-Light-Version aus", sagt die Wissenschaftlerin. Die Freihandelszone war 1994 von Präsident Bill Clinton vorgeschlagen und als Süd-Erweiterung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA konzipiert worden, für das die USA und Kanada vor zehn Jahren mit Mexiko auch ein Entwicklungsland für den Freihandel mit ins Boot holten. Vorgesehen waren für die FTAA nicht nur Zollabbau, sondern auch grenzüberschreitender Warenhandel sowie der Abbau von Hemmnissen wie Einfuhrquoten oder hygienische Vorschriften.

Keine Kompromissbereitschaft

Dies scheint sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisieren zu lassen. So zeigen die USA keinen Willen, ihren Agrarprotektionismus abzuschaffen. Und im Wahljahr 2004 wird US-Präsident George Bush sich wohl kaum zu Konzessionen bereit erklären, die der heimischen Agrarwirtschaft schaden könnten. Dagegen drängten die lateinamerikanischen Länder darauf, eine Liberalisierung der Dienstleistungen oder Eigentums- und Investitionsrechte außen vor zu lassen, sagt Frau Fritz. Viele Globalisierungsgegner sehen in dem FTAA-Projekt den Versuch der USA, ihre Vorherrschaft auf dem amerikanischen Kontinent zu festigen. Sie glauben, dass die Abschaffung aller Schutzzölle Armut und soziale Ungleichheit in Lateinamerika verstärkt.

Brasilien und Argentinien gehen eigene Wege

Hauptgegner der US-Pläne ist Brasilien. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva bekommt dabei Rückendeckung vom argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner. Beide wollen sich als soziales Gewissen Lateinamerikas profilieren. Ihre Devise: freien Handel werde es nur geben, wenn er gerecht sei. Das sei nicht moralisch zu verstehen, betont Frau Fritz. "Das bedeutet: Freihandelsvorteile und -nachteile müssen gleich verteilt sein." Nach Ansicht von Frau Fritz ist Lulas Haltung ökonomisch gerechtfertigt. "Er weiß, dass Brasilien auf dem Gebiet der Industriegüter nicht mit den USA mithalten kann. Also pocht er auf unbeschränkten Marktzugang für seine Agrarprodukte." Außerdem strebe er eine regionale Führungsrolle in Lateinamerika an. Eine US-dominierte Handelszone steht diesen Plänen aber im Weg.

Eine FTAA in der ursprünglich geplanten Form ist für die USA ökonomisch gesehen allerdings kein Muss. Sie haben mit Hilfe von bilateralen Freihandelsabkommen ihre Interessen mit einigen Ländern bereits abgesichert. Ein Beispiel ist Chile. "Das Land hat seinen Kapitalverkehr mit den USA liberalisiert und bekam dazu im Gegensatz einen begrenzten Marktzugang für seine Agrarprodukte", sagt Frau Fritz. "Chile ist allerdings ein Sonderfall." Schon früh habe es auf Liberalisierung gesetzt und habe auch nicht wie Brasilien oder Argentinien mit schweren Wirtschaftskrisen kämpfen müssen.