Freispruch für frühere First Lady Gbagbo
29. März 2017
Der Vorsitzende Richter Kouadjo Boiqui erklärte in Abidjan, die Mehrheit der Geschworenen habe Simone Gbagbo für nicht schuldig im Sinne der Anklage erklärt. Die Jury habe ihre sofortige Freilassung angeordnet, falls sie nicht aus anderen Gründen festgehalten werde. Gbagbo war wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Nach Angaben des Richters haben die Konfliktparteien 60 Tage Zeit, Einspruch gegen den Beschluss einzulegen.
Die 67-jährige Ehefrau des ehemaligen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo, die oft auch als "Eiserne Lady" der Elfenbeinküste tituliert wird, war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Ihr war in dem Prozess vorgeworfen worden, hinter den Todesschwadronen zu stehen, die während der Amtszeit ihres Mannes gegen Anhänger der Opposition vorgingen. Zeugen beschuldigten sie, persönlich Waffen an die Todesschwadronen verteilt zu haben. Im Prozess spielten Dokumente als Beweismittel eine wichtige Rolle, die im Haus des Präsidentenpaars gefunden worden waren, als es im September 2011 festgenommen wurde.
Frau Gbagbo war bereits 2015 von einem Gericht in der Wirtschaftsmetropole Abidjan zu 20 Jahren Haft wegen "Angriffs auf die Autorität des Staates, der Teilnahme an einem Aufstand und der Störung der öffentlichen Ordnung" verurteilt worden. Sie sitzt in Abidjan im Gefängnis. Wegen dieser Verurteilung kommt sie auch nach dem aktuellen Gerichtsurteil nicht frei.
Unverständnis bei Menschenrechtlern und Opfern
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das Urteil lasse "ernste Fragen" zu ihrer angeblichen Mitwirkung an brutalen Verbrechen unbeantwortet. Der Freispruch spiegele "viele Unregelmäßigkeiten" im Gerichtsverfahren wider. Die gerichtlichen Untersuchungen des Falls seien von minderer Qualität gewesen.
Ein Anwalt der Gewaltopfer sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir bedauern die Entscheidung, wenn wir an die vielen Opfer denken." Soungaola Coulibaly fügte hinzu: "Wenn Simone Gbagbo für unschuldig erklärt wird, wer hat diese Taten dann verübt? Die Opfer verstehen dieses Urteil nicht."
Mehr als 3000 Todesopfer
Nach der Präsidentenwahl im November 2010 hatte sich Laurent Gbagbo geweigert, den Sieg seines Rivalen Alassane Ouattara anzuerkennen. In den folgenden fünf Monaten wurden bei Kämpfen zwischen den beiden Lagern mehr als 3000 Menschen getötet. Letztlich setzte sich Ouattara mit Unterstützung einer UN-Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt.
Die Elfenbeinküste war zwischen 2002 und 2011 wegen eines wirtschaftlich und ethnisch bedingten Machtkampfs in zwei Teile gespalten. Die Rebellen im Norden unterstützten später Ouattara gegen den langjährigen Machthaber Laurent Gbagbo. Seit Ouattaras Vereidigung im Mai 2011 als Präsident ist das Land wieder vereint.
Laurent Gbagbo wurde im April 2011 festgenommen und kurz darauf an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert. Dort muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Vergewaltigung verantworten. Der Strafgerichtshof wollte auch seine Frau zur Rechenschaft ziehen und erließ Haftbefehl. Die Behörden in der Elfenbeinküste weigerten sich jedoch, Simone Gbagbo auszuliefern, und kündigten an, sie im Inland vor Gericht zu stellen.
kle/qu (afp, rtr, DW)