Freisprüche im Prozess um "Panama Papers"

Im Prozess um die "Panama Papers" hat ein Gericht in dem mittelamerikanischen Land 28 Angeklagte freigesprochen. Unter ihnen ist auch der Mitgründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack Fonseca, der aus Deutschland stammende Rechtsanwalt Jürgen Mossack. Sein juristischer Partner Ramón Fonseca war im Mai gestorben.

Richterin Baloísa Marquínez erklärte in Panama-Stadt, die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend erhärten lassen. So gebe es Zweifel an der Echtheit jenes Beweismaterials, das von Servern der Kanzlei stammen soll. Die übrigen Indizien seien nicht stichhaltig genug, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellen.

Anklage forderte zwölf Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft für Mossack und Fonseca gefordert. Sie warf den Angeklagten vor, durch die Gründung von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen Geldwäsche und Steuervermeidung betrieben oder unterstützt zu haben.

Im Frühjahr 2016 hatten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Kanzlei offengelegt. Ihnen waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden; an der Auswertung hatten sich fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligt.

Pulitzer-Preis für die Recherchen

Die Recherchen enthüllten auch die Namen von Spitzenpolitikern, Sportlern und anderen Prominenten, die Vermögen in Briefkastenfirmen gesteckt haben sollen. Nach Angaben der Journalisten wurden sowohl legale Strategien zur Steuervermeidung wie auch Rechtsverstöße aufgedeckt. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis.

In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson, in Pakistan verlor Regierungschef Nawaz Sharif sein Amt. Auch der frühere britische Premierminister und jetzige Außenminister David Cameron und Fußballstar Lionel Messi gerieten durch die Berichte unter Rechtfertigungsdruck, ebenso Mauricio Macri, seinerzeit Argentiniens Präsident, und der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar.

Kanzlei wegen "irreparablen Schadens" aufgelöst

Der "Spiegel" zitiert Schätzungen, wonach in Folge der Recherchen mehr als 1,3 Milliarden Dollar (heute umgerechnet 1,2 Milliarden Euro) an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden. In Deutschland profitierte der Fiskus von zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe.

Die Kanzlei Mossack Fonseca stellte im März 2018 mit Verweis auf einen "irreparablen Schaden" durch die "Panama Papers" den Geschäftsbetrieb ein. Der Staat Panama leitete Reformen ein, um sein Finanzsystem zu schützen und sein beschädigtes internationales Ansehen wieder aufzubessern.

jj/sti (dpa, afp, rtr)