Frieden schaffen ohne Waffen
8. November 2013Frieden schaffen ohne Waffen - ausgerechnet im kolumbianischen Bürgerkrieg scheint dies auf einmal möglich zu sein. Nach den jüngsten Fortschritten bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) in Kuba breitet sich im Land erstmals seit langer Zeit wieder echte Hoffnung auf Frieden aus.
"Ich bin zuversichtlich, dass eine Versöhnung am Verhandlungstisch möglich ist. Das Entscheidende ist, dass bei der Guerilla der politische Wille zum Frieden vorhanden ist", schreibt der Kolumbianer Pedro Samuel Hernández in einem Leserbrief an die Tageszeitung "El Tiempo" aus Bogotá.
Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos gab sich geradezu euphorisch: "Habt keine Angst vor Rückschlägen! Die Angst fesselt uns an die Vergangenheit", appellierte er in einer Fernsehansprache unmittelbar nach dem Durchbruch. Die Farc verhandelt in Havanna seit einem Jahr mit Regierungsvertretern. Im Mai hatten sich beide Seiten bereits auf eine Landreform geeinigt.
Politische Rückendeckung für Santos
Mehr als die Hälfte der Kolumbianer befürworten die Friedensverhandlungen in Havanna. Dies ergab eine Umfrage vom "Observatorium Demokratie in den Anden" an der Universität von Bogotá. Danach sprachen sich unter den 1500 befragten Bewohnern in den Konfliktgebieten 59 Prozent für die Friedensgespräche aus, im Rest des Landes waren es 53 Prozent. Der Anteil derer, die die Verhandlungen nicht begrüßen, liegt zwischen 27 und 33 Prozent.
Eine andere Zahl der Umfrage belegt, wie groß der Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist: 69 Prozent aller Befragten sind nämlich dagegen, dass ehemalige Farc-Kombattanten künftig am politischen Leben teilnehmen. In den betroffenen Konfliktregionen war die Ablehnung mit 83 Prozent sogar noch größer.
Gerade auf die Teilnahme der Farc am politischen Leben jedoch hatten sich die Verhandlungsführer am 6. November 2013 in Havanna geeinigt. Demnach soll es für ehemalige Guerilleros künftig möglich sein, mit einem "provisorischen" Mandat besonders vom Krieg betroffene Regionen in der Abgeordnetenkammer des Kongresses zu vertreten.
Rebellen im Parlament?
"Dieser Schritt ist wichtig, weil man sich auf Regeln für eine politische Beteiligung der Farc geeinigt hat - und zwar über die Gründung einer politischen Partei hinaus", erklärt Sabine Kurtenbach vom Giga Institut für Lateinamerika-Studien. Der kolumbianische Staat habe sich verpflichtet, die politische Teilhabe von Sektoren und Regionen zu garantieren, die zuvor kaum repräsentiert waren.
Schon jetzt beherrschen die Friedensverhandlungen die politische Debatte und den Wahlkampf in Kolumbien. Staatspräsident Juan Manuel Santos, der die Verhandlungen in Havanna so schnell wie möglich beenden will, muss sich bis zum 25. November entscheiden, ob er bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 antritt.
Im Gegensatz zu Santos gehört sein Vorgänger Alvaro Uribe zu den 69 Prozent der Kolumbianer, die eine politische Beteiligung der Farc für falsch halten. "Es ist abstoßend, dass mit der Farc über eine demokratische Zukunft verhandelt wird", erklärte der Ex-Präsident gegenüber der einheimischen Presse. Die Farc seien weltweit das größte Kartell für Drogen, Entführungen und Ermordungen.
Kritiker leben gefährlich
Solche Behauptungen bringen Pater Alberto Franco regelmäßig auf die Palme. "Wir müssen ein Klima schaffen, in dem der soziale Kampf der Guerilla ohne Waffen auf politischer Ebene ausgetragen werden kann", fordert er. "Es ist eine Sache, wenn die Guerilla für soziale Veränderungen zu den Waffen greift. Eine andere Sache ist es, wenn Paramilitärs aus wirtschaftlichen Beweggründen mit der Polizei und dem Militär zusammenarbeiten."
Seine scharfe Kritik an den paramilitärischen Gruppen, die in Kolumbien inoffiziell die Farc bekämpfen, haben Franco bereits mehrere Todesdrohungen eingebracht. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat deshalb kürzlich im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für den Geschäftsführer der "Ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden" in Kolumbien übernommen.
Doch es gibt auch noch andere Anzeichen dafür, dass 50 Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs ein Ende der militärischen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen abzusehen ist. Denn nur noch wenige Kolumbianer wollen unter dem Kommando der Farc für den vermeintlichen sozialen Wandel kämpfen. In den vergangenen zwei Jahren sind laut kolumbianischem Verteidigungsministerium knapp 5400 Kämpfer desertiert. Schätzungen zufolge beschränkt sich die Zahl der rekrutierten Rebellen zurzeit auf 7000 Mann.
Wenn am 18. November die Verhandlungen in Havanna wieder aufgenommen werden, steht deshalb das Thema Entwaffnung und Entschädigung der Opfer ganz oben auf der Tagesordnung. Bis jetzt hat sich die Farc dazu verpflichtet, die Waffen "niederzulegen". Wann wird sie diese endgültig abgeben?