Unterschrift für Frieden im Südsudan
26. August 2015
Nun also hat Salva Kiir (Bild oben) unterschrieben. Bei einem Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs aus der Region setzte der Regierungschef des Südsudan in der Hauptstadt Juba vor Diplomaten und Journalisten seine Unterschrift unter das Dokument. Kiir hatte tagelang gezögert, den Friedensvertrag zu unterzeichnen.
Der Führer der größten südsudanesischen Rebellenbewegung, der ehemalige Vizepräsident Riek Machar, hatte das Abkommen hingegen bereits vor eineinhalb Wochen unterzeichnet. Seitdem wuchs der Druck auf Kiir. Zuletzt hatte sogar der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und weitere Sanktionen angedroht, sollte Kiir nicht unterschreiben.
"Ernsthafte Bedenken" gegen das Abkommen
Ob mit der Unterschrift nun tatsächlich ein Schlussstrich unter den seit 20 Monaten herrschenden Bürgerkrieg im Südsudan gezogen werden kann, ist allerdings ungewiss. Denn der Präsident äußerte bereits "ernsthafte Bedenken" gegen das Abkommen. Seine Regierung werde einen detaillierten Katalog mutmaßlicher "Fehler" vorlegen, die geändert werden müssten, sagte Kiir. Zudem forderte er die Vermittler auf, die Bedenken ernst zu nehmen. Andernfalls könne der Frieden nicht von Dauer sein.
Hardliner in der Regierung und zerstrittene Rebellen
Er warf den Rebellen vor, sich schon jetzt nicht an die vereinbarte Waffenruhe zu halten. Am Morgen hätten Truppen, die zu Machar gehören, die Regierungsarmee im Norden des Landes angegriffen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Hardliner innerhalb der südsudanesischen Regierung wollen keinen Friedensschluss, sondern fordern ein militärisches Vorgehen gegen die Rebellen bis zum Sieg.
Auch die Aufständischen sind zerstritten, eine Fraktion hat sich abgespalten. Armee und Rebellen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Südsudan ist erst seit 2011 unabhängig und gilt als eines der ärmsten Länder der Welt.
cw/fab (dpa, afp, epd)