Friedensgespräche erneut gescheitert
19. Juni 2018
Die Gespräche mit der Regierung wurden am Montag von der Opposition und der vermittelnden Bischofskonferenz abgebrochen.
Nach Angaben der Bischofskonferenz hat Staatschef Daniel Ortega eine wichtige Zusage nicht eingehalten: Seine Regierung habe es versäumt, internationale Organisationen einzuladen, die sich an einer Untersuchung der gewaltsamen Todesfälle bei Demonstrationen beteiligen sollen. Dazu gehören die Europäische Union und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte. "Wenn die Regierung uns eine Kopie dieser Einladungen schickt und die internationalen Organisationen uns bestätigen, dass sie sie erhalten haben", könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden, teilte die Bischofskonferenz mit.
Die Regierung weist den Vorwurf zurück: Sie habe es lediglich aus "bürokratischen Gründen" bisher nicht geschafft, die Organisationen einzuladen.
Der Friedensdialog mit der zivilen Opposition aus Studenten, Unternehmen und Organisationen war ein Hoffnungsschimmer für ein baldiges Ende der Unruhen im Land. Doch schon kurz nachdem die neuen Verhandlungen angekündigt worden waren, kam es zu neuer Gewalt. Bei Protesten vor zwei Tagen kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Proteste vor zwei Monaten auf über 170.
USA plädieren für Neuwahlen
Seit Mitte April demonstrieren in Nicaragua landesweit Menschen gegen die aktuelle Regierung. Anfangs ging es bei den Protesten nur um eine Rentenreform - als die Regierung diesen Protest jedoch mit Gewalt niederschlug, weiteten die Demonstrationen sich aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt von Staatschef Ortega. Der hat seinen Rückzug bisher jedoch ausgeschlossen. Der ehemalige Guerillakämpfer regierte das Land bereits von 1979 bis 1990 und erneut seit elf Jahren. Sein aktuelles Mandat läuft noch bis 2022.
Die USA sprechen sich für Neuwahlen in Nicaragua aus. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, Angriffe auf friedliche Demonstrationen seien inakzeptabel.
cvo/kle (afp, ap, dpa)