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Friedrich-Kritik: Wer sind die wahren Rechten?

29. Dezember 2014

Erstarken der Rechtspartei "AfD" und Pegida-Aufmärsche lassen vor allem die konservativen Parteien nicht kalt. Führt Kanzlerin Merkel die Union zu weit nach links? Ex-Innenminister Friedrich befeuerte die Debatte.

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Hans-Peter Friedrich, CSU, Ex-Innenminister (archiv: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU bekommt für seine scharfe Kritik am Mitte-Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Teilen der Schwesterparteien durchaus Zustimmung. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte verstärkte Anstrengungen an, um konservative Wähler nicht an die rechte Partei "Alternative für Deutschland (AfD) zu verlieren. "Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Porträt Wolfgang Bosbach (Foto: dpa)
Wolfgang Bosbach mahnt: Konservative Wähler müssen überzeugt werdenBild: picture-alliance/dpa

"Spaltung würde schaden"

Wirtschaftspolitiker der Union sprachen sich für deutlichere inhaltliche Akzente aus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln. "Wir brauchen einen Plan, wie am Ende des Tages das Haus aussehen soll, anstatt nur Stein auf Stein zu legen", sagte der CDU- Politiker der Zeitung "Die Welt". Der Chef der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, forderte: "Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen."

Lob kam auch vom Vorsitzenden der Senioren-Union der CSU, Thomas Goppel. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister sagte dem "Münchner Merkur", Friedrich habe Recht "wenn er sagt, dass unser konservatives Profil nicht ausreichend gepflegt wird. Wir müssen nachbessern und dabei bewahren."

Hasselfeld distanziert sich

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies Friedrichs Kritik jedoch zurück. "Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Die Union sei bei den Bürgern hoch angesehen und Deutschland gehe es ökonomisch sehr gut. Sie könne zudem nicht erkennen, dass die AfD eine Gefahr für die Union sei.

Porträt Gerda Hasselfeldt (Foto: Getty Images)
Gerda Hasselfeldt wirft Friedrichs Nachtreten vorBild: Getty Images

Friedrich, inzwischen Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was mit zu einem Erstarken der AfD und der anti-islamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er hatte Merkel im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorgeworfen, "im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen".

Die CDU-Zentrale wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz gab keinen Kommentar im Namen der Kanzlerin ab.

Friedrich musste im Februar wegen einer umstrittenen Informationsweitergabe zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy als Bundesagrarminister zurücktreten.

as/SC ( dpa, afp)