FN bekräftigt "Frexit"-Willen
4. Februar 2017
Bei einem zweitägigen Treffen in der ostfranzösischen Stadt Lyon bekräftigten die Rechtsextremen des Front National (FN), im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union ("Frexit") abhalten zu wollen.
Erstes Ziel des Wahlprogramms
Ihre Kandidatin Marine Le Pen hatte bereits angekündigt, dass sie innerhalb von sechs Monaten ein Referendum über den Austritt der zweitgrößten Euro-Wirtschaft aus der Gemeinschaft organisieren würde. In ihrem Wahlprogramm steht diese Forderung an erster Stelle. Wahlkampfleiter David Rachline bezeichnete das Programm als "144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen". Dazu zählt der Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.
Bürgerliches Image angestrebt
Seit der Übernahme der rechtsextremen Partei von ihrem Vater, dem wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilten Jean-Marie Le Pen, bemüht sich Tochter Marine, der Partei ein bürgerlicheres Image zu verpassen. Damit konnte sie bei bisherigen Wahlen Zugewinne feiern, die wegen des Mehrheitswahlrechts aber nicht zu großer Macht führten.
In Umfragen vorn
Jetzt liegt sie seit Wochen in Umfragen für den ersten Wahlgang am 23. April mit um die 25 Prozent auf dem ersten Platz und kann damit rechnen, in die entscheidende Stichwahl im Mai zu kommen. Die Abstimmung ist damit auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Den Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron als auch dem Konservativen François Fillon klar unterliegen. Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall.
Macron will verstärkten Kampf gegen Terror
Nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris forderte Macron einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er die Wahl im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10.000 Polizisten und Gendarmen einstellen, kündigte er vor tausenden Anhängern bei einer Kundgebung an, die ebenfalls in Lyon stattfand. Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zudem machte er sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark.
Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.
uh/wl (dpa, afp, rtr)