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Front National wird Frankreichs stärkste Kraft

6. Dezember 2015

Im Schatten der Terroranschläge von Paris haben die Franzosen neue Regionalparlamente gewählt. Und sie rücken ihr Land deutlich nach rechts.

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Marine Le Pen (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/P. Rossignol

44,6 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen. In den 13 französischen Regionen und in vier Überseegebieten konnten sie ihre Stimme abgeben. Gewählt wurde unter starken Sicherheitsvorkehrungen. An den Eingängen von Wahlbüros wurden Taschen durchsucht, Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert.

Wer in den Regionalparlamenten - vergleichbar mit den deutschen Landtagen, aber mit deutlich geringerer politischer Bedeutung - künftig die Mehrheit hat und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird voraussichtlich erst in der zweiten Wahlrunde in einer Woche entschieden. Andernfalls müsste eine Partei bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit in einer Region erzielen.

Der Front National (FN) von Marine Le Pen hat nach ersten Hochrechnungen allerdings gute Chancen, mit rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zur stärksten politischen Kraft zu werden. In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen vorn.

Den Sozialisten von Staatschef François Hollande droht mit voraussichtlich 23 Prozent eine Wahlschlappe. Dabei hatten sie sich durch ihre pragmatische Politik der vergangenen Wochen einen höheren Stimmenzuwachs erhofft. Im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag können die Sozialisten mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die zusammen bei gut zehn Prozent landeten. Premierminister Manuel Valls sagte nach Abgabe seiner Stimme: "Es gibt nur eine Sache zu tun: wählen." Der Wahlzettel sei auch eine "Waffe" im Kampf gegen den Terrorismus.

Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hatte lange Zeit auf einen deutlichen Sieg bei den Regionalwahlen gehofft, zuletzt aber gegenüber dem FN an Boden verloren. Nun liefern sich die Konservativen in der ersten Wahlrunde mit rund 27 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Rechtsextremen.

Hollande trifft Sarkozy
Den Extremisten unterlegen: Francois Hollande und Nicolas SarkozyBild: Getty Images/T. Chesnot

Dabei zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei den vergangenen Regionalwahlen 2010. Am frühen Abend lag die Wahlbeteiligung nach Angaben des Innenministeriums bei 43 Prozent - fast vier Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren zur gleichen Zeit. Meinungsforschungsinstitute sagten eine Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent voraus.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017. Dort hat Marine Le Pen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Hollande hat bislang offengelassen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Der Staatschef ging am Sonntag in der Stadt Tulle wählen, wo er jahrelang Bürgermeister war.

rb/sc (rtr, dpa, afp)