Früherer DDR-Regierungschef Hans Modrow ist tot
11. Februar 2023Der frühere Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik, Hans Modrow, ist tot. Er starb in der Nacht zu diesem Samstag im Alter von 95 Jahren, wie die Linke im Bundestag mitteilte. In ihrem Nachruf erklärten der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der frühere Fraktionschef Gregor Gysi, die Partei verliere mit Modrow "eine bedeutende Persönlichkeit". "Der gesamte friedliche Verlauf der Herstellung der Deutschen Einheit war gerade ein besonderes Verdienst von ihm. Das wird sein politisches Vermächtnis bleiben."
Der langjährige Funktionär der damaligen Staatspartei SED und spätere PDS- und Linke-Politiker galt als überzeugter Sozialist. Allerdings sagte man ihm zu DDR-Zeiten nach, er habe sich ein kleines Stück kritische Distanz zur SED bewahrt. In den 1970er-Jahren war der gelernte Maschinenschlosser, der erst spät studierte, deshalb aus der Machtzentrale Berlin als 1. Bezirkssekretär in die Provinz nach Dresden geschickt worden.
Verhandlungen zwischen Bonn und Berlin
Nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 qualifizierte ihn das für Führungsaufgaben in der sich erneuernden SED. Nur vier Tage danach wurde Modrow als Nachfolger von Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt - für rund 150 Tage.
Er verhandelte die ersten Annäherungsschritte mit der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 verlor die SED-PDS jedoch die Macht - und Modrow einen Monat später sein Amt. Ihm folgte als letzter Ministerpräsident der DDR bis zur Wiedervereinigung der CDU-Politiker Lothar de Maizière.
In seiner fünfmonatigen Amtszeit versuchte Modrow mit seinem Drei-Stufen-Plan noch, ein Stück DDR zu retten. Als Preis für die deutsche Einheit forderte er eine militärische Neutralität des neuen Staates. Im März 1990 gründete seine Regierung die Treuhandanstalt, die den Übergang von der Plan- in die Marktwirtschaft organisieren sollte. Mit dem sogenannten Modrow-Gesetz ermöglichte der DDR-Ministerpräsident zahlreichen Haus- und Hof-Besitzern, aber auch ehemaligen Funktionären, Grundstücke, die nach dem Krieg enteignet worden waren, sehr preiswert zu kaufen.
Wegen Anstiftung zur Wahlfälschung bei der letzten DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989 musste er sich vor Gericht verantworten. Nachdem der Bundesgerichtshof ein zuvor ergangenes Urteil aufgehoben hatte, wurde Modrow 1995 zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5000 D-Mark verurteilt.
Kritischer Blick auf die deutsche Einheit
Nach der Wiedervereinigung saß er von 1990 bis 1994 für die PDS im Deutschen Bundestag und vertrat sie von 1999 bis 2004 im Europaparlament. Den neuen Staat sah der Sozialist durchaus kritisch: Zu schnell sei die deutsche Einheit vollzogen worden, zu bedingungslos sei die DDR untergegangen, und zu einseitig sei sie als "Unrechtsstaat" verdammt worden, rügte Modrow in vielen Interviews. Unter dem Titel "Ich wollte ein neues Deutschland", legte er 1998 seine Erinnerungen vor.
Als Mann der alten Garde trauerte der Vater zweier Töchter den einstigen kommunistischen Idealen der DDR hinterher. Bis ins hohe Alter beriet er die Linke als Vorsitzender in deren Ältestenrat. Und immer wieder ließ er durchblicken, dass er sich als früherer Ministerpräsident "weiter in Verantwortung auch den ehemaligen DDR-Bürgern gegenüber" sehe.
jj/sti (dpa, afp, munzinger)