Amnesty kritisiert Arbeitsrechtsreform in Katar
13. Dezember 2016
Über zwei Millionen ausländische Arbeitskräfte sind im Golfstaat Katar beschäftigt. Für sie will das Land nun bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Das Emirat am Persischen Golf kündigte ein Ende seines umstrittenen "Kafala"-Systems an, wonach ausländische Arbeitskräfte schutzlos ihren Vorgesetzten ausgeliefert sind. Arbeitsminister Issa bin Saad al-Dschafali al-Nuaimi sagte, die geltenden Sonderregeln für ausländische Arbeiter würden abgeschafft. Stattdessen sollten die 2,1 Millionen Arbeiter im Land Verträge erhalten.
Das nun verkündete Gesetz ist die bislang größte Arbeitsreform in Katar. Nach dem bisher geltenden System musste jeder ausländische Arbeiter einen einheimischen "Sponsor" haben - einen Menschen oder eine Firma. Ohne deren Erlaubnis durften die Ausländer nicht ihren Arbeitsplatz wechseln oder das Land verlassen. Auch erhielten Bauarbeiter, die sich mit dem Versprechen hoher Löhne auf Katars WM-Baustellen locken ließen, oft deutlich weniger Lohn, als ihnen zugesagt wurde. Arbeitsminister Nuaimi sagte, das neue modernisierte Gesetz werde die Rechte eines jeden ausländischen Arbeitnehmers verbessern und trage zu einer höheren Job-Flexibilität bei. Wer misshandelt werde, dürfe seinen Arbeitsplatz wechseln.
Leichtere Ausreise für Arbeiter?
Das bisher benötigte Ausreisevisum fällt künftig weg. Vorgesetzte, die weiter den Pass ihrer Angestellten einziehen, müssen mit mehreren tausend Euro Strafe rechnen. Allerdings brauchen die ausländischen Arbeitskräfte auch künftig vor dem Verlassen des Landes die Genehmigung ihres Sponsors. Mit möglichen Streitfällen über eine Ausreise soll sich ein Komitee befassen.
Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehen die Änderungen nicht weit genug. Arbeiter können weiterhin daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Auch würden sich die Bedingungen für die Arbeiter auf den Baustellen der Fußball-WM 2022 offenbar nicht verbessern, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit. Das Gesetz der Regierung der ölreichen Golfmonarchie verändere hinsichtlich der Ausbeutung der Arbeiter kaum etwas, so Amnesty. "Das System bleibt bestehen", sagte Untersuchungsleiter James Lynch. Diese unzureichenden Veränderungen werden die Arbeiter weiterhin nicht vor Ausbeutung durch ihre Chefs schützen.
Die FIFA, ihre Sponsoren und die ausländischen Regierungen, die nach Geschäftsbeziehungen mit Katar streben, können und dürfen diese Reform nicht nutzen, um zu behaupten, dass das Problem des Arbeitsmissbrauchs von Migranten nun gelöst wurde", sagte Lynch: "Wenn die Reformen hier stoppen, werden Arbeiter im ganzen Land ernsthaft von Menschenrechtsverletzungen bedroht sein."
Von Sklavenarbeit und Todesfällen
In den vergangenen Jahren machten die Arbeitsbedingungen in Katar verstärkt Schlagzeilen, weil sich auf Baustellen für die in dem Golfstaat geplante Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zahlreiche tödliche Unfälle ereigneten. Nach Untersuchungen des Internationalen Gewerkschaftsbunds kamen seit dem Jahr 2010 auf WM-Baustellen etwa 1200 Arbeiter ums Leben. Der Großteil stammt aus den asiatischen Ländern wie Indien, Nepal und Bangladesch. Erst in der vergangenen Woche hatte der niederländische Gewerkschaftsbund FNV den Fußball-Weltverband FIFA wegen der schlechten Arbeitsbedingungen beim Bau der WM-Stadien verklagt. Tausende von Gastarbeitern müssten beim Bau der Arenen "Sklavenarbeit" leisten, begründete der Gewerkschaftsbund die Klage.
Die Änderungen im Arbeitsrecht waren bereits im vergangenen Jahr vom Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, angekündigt worden. Nuami bat die Weltöffentlichkeit um Geduld bei der Umsetzung der neuen Regeln. Konstruktive Kritik sei erwünscht. Aber es dürften keine vorschnellen Urteile gefällt werden.
pab/stu (afp, dpa, sid)