Fuest: "Empfehlungen der EU werden kaum umgesetzt"
2. Juni 2014
Deutsche Welle: Im sechsten Jahr der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise gibt es zahlreiche Ideen, um die Schuldenberge abzutragen. Dafür stellt auch die Europäische Kommission ihren Bericht zu länderspezifischen Empfehlungen vor. Wie sind solche Berichte der Kommission einzuschätzen?
Clemens Fuest: Ich habe den Eindruck, dass solche Empfehlungen die Öffentlichkeit und die wirtschaftpolitische Diskussion national beeinflussen. Leider ist der direkte Einfluss auf die Wirtschaftspolitik aber begrenzt. Bei vergangenen Empfehlungen ist davon wenig umgesetzt worden.
Das gilt auch für Empfehlungen für Deutschland. Zum Beispiel hat die Kommission gesagt, Deutschland sollte nicht so viele Güter mit einem reduzierten Steuersatz haben und die Grundsteuer sei zu niedrig. Deutschland sollte auch bessere Anreize für Zweitverdiener setzen, damit diese tätig werden können und das Wachstum der Minijobs begrenzen und lieber reguläre Beschäftigung einführen. Das sind alles vernünftige Vorschläge - umgesetzt davon hat Deutschland nichts.
Hat es der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr geschadet, sich nicht daran zu halten?
Konsequenzen im Sinne von Sanktionen seitens der Kommission gab es für Deutschland nicht. Das ist bedenklich. Wenn von der EU-Kommission vernünftige Vorschläge gemacht und von den EU-Staaten ignoriert werden, wird deutlich, dass die Auswirkungen dieser Empfehlungen gering sind. Die Wirtschaftspolitik machen zwar die Parlamente in den Nationalstaaten und nicht die EU-Kommission, trotzdem hoffen doch viele Leute, dass die europäische Kooperation der Wirtschaftspolitik etwas bringt. Und die Politik verkauft das auch so, als wären diese Empfehlungen bindend. Tatsächlich ist der Effekt begrenzt.
Deutschland ist nicht das einzige Land, das die Empfehlungen der EU-Kommission ignoriert. Mit dem Unterschied, dass beispielsweise Frankreich und Italien seit längerer Zeit in der Rezession stecken.
Völlig richtig. Frankreich ist im letzten Jahr aufgefordert worden, sein Defizit 2013 auf jeden Fall deutlich unter vier Prozent zu drücken. Das hat das Land nicht gemacht und das Defizit lag bei 4,3 Prozent. Frankreich ist auch aufgefordert worden, sein Steuersystem zu vereinfachen und Steuerentlastungen zu bringen. Das hat es auch nicht gemacht.
Italien ist aufgefordert worden, sein Defizit unter drei Prozent zu senken und eine Steuerreform zu machen. Italien sollte weniger Einkommenssteuern erheben, dafür mehr Konsumsteuern und mehr Grundsteuern erheben. All das ist nicht passiert.
Mehr Steuererhöhungen führen zu Mehreinnahmen des Staates, aber viele Staaten investieren das Geld nicht.
Wenn sie ihre Haushalte mal sanieren würden, wäre das schön. In Italien ist die Schuldenquote bei 132 Prozent - da ist es höchste Zeit, den Haushalt zu sanieren. Doch die Haushalte kann man natürlich nicht nur über eine Steuererhöhung sanieren. Man muss auch die Ausgabenseite im Blick halten. Richtig ist auch, dass man investieren muss, weil sonst das Wirtschaftswachstum sinkt. Aber die öffentlichen Investitionen, die sind ein verschwindend kleiner Anteil der gesamten Ausgaben. Ein viel größerer Teil sind die Sozialausgaben und die Entlohnung des öffentlichen Dienstes. Da müssen Einsparungen getroffen werden, nicht bei den Investitionen.
Aber die Einsparungen treffen in der Gesellschaft diejenigen, die von der Wirtschaftskrise ohnehin stark getroffen sind. In Frankreich hat die Regierung Reformen nach dem Vorbild der "Agenda 2010" angekündigt und wurde bei den Europawahlen abgestraft. Was können Politiker tun, um die Balance zwischen notwendigen Reformen und zu starken Belastungen zu schaffen?
Der erste Schritt wäre ehrlich zu sein. Die französische Regierung ist deshalb abgestraft worden, weil der französische Präsident so getan hat, als könnte man die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Frankreich steht, bewältigen, ohne dass es jemandem wehtut: durch mehr Umverteilung und ohne die Leistung des Staates anzutasten. Wenn man solche Wunschvorstellungen verbreitet, muss man sich nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass dieser Wunsch nicht zu erfüllen ist.
Meine erste Empfehlung wäre den Bürgern sehr ehrlich zu sagen, dass Frankreich große wirtschaftliche Probleme hat. Die sind lösbar, aber diese Lösungen bedeuten eben Erhöhung des Rentenalters und auch weitere zusätzliche Belastungen, sowie ein Abbau staatlicher Leistungen. Dann wählen die Bürger auch nicht den Front National. Wenn man sich bestimmte Dinge nicht leisten kann, muss man eben den Gürtel enger schnallen.
Auch im sechsten Jahr der Euro-Krise ist die Arbeitslosigkeit noch immer auf einem hohen Niveau. Vielen Ländern mangelt es an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit. Was können Länder wie Italien und Frankreich unternehmen, damit ihre Wirtschaft wieder wachsen kann?
Beide Länder, Italien noch mehr als Frankreich, leiden unter Wachstumsschwäche. In beiden Ländern liegen die Probleme in einer übermäßigen Arbeitsmarktregulierung. Da werden die, die Jobs haben, geschützt. Das geht zum Nachteil derjenigen, die arbeitslos sind und auch zum Nachteil der Jugendlichen. In beiden Ländern ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Beide Länder haben ein ineffizientes Steuersystem, in dem Einkommen zu hoch besteuert werden. Wo hingegen der Konsum und vor allem Grund- und Boden zu niedrig besteuert werden. Auch gibt es in beiden Ländern Probleme bei der Lohnsetzung. Letztlich kann man Löhne nur so hoch setzen, wie es die eigene Produktivität erlaubt, sonst gibt es Arbeitslosigkeit. Es gibt eine Vielfalt von Reformen, die notwendig sind. Das sind keine Reformen, die von heute auf morgen Wachstum bringen, aber das sind Reformen, die mittelfristig wieder dafür sorgen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird und das müsste man eigentlich angehen.
Der Ökonom Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Seine aktuellen Forschungsthemen befassen sich mit der Schuldenkrise im Euroraum und dem internationalen Steuerwettbewerb. Seit 2013 ist er Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerim für Finanzen.