Führung in Bahrain will 'nationalen Dialog'
19. Februar 2011
Angesichts der anhaltenden Massenproteste hat sich die Führung im Golfstaat Bahrain bereiterklärt, mit den aufgebrachten Regierungsgegnern zu sprechen. In einer Fernsehansprache erklärte Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, die Zeit für "nationalen Dialog" sei gekommen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zugleich rief er die Bevölkerung zur Ruhe auf. Nur Stunden zuvor hatten in der Hauptstadt Manama Einsatzkräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die einen Sitzstreik abhalten wollten.
Die wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegungen lehnten am Samstag (19.02.2011) das Gesprächsangebot ab. Voraussetzung für einen Dialog sei der Rücktritt der Regierung und der Rückzug der Armee von den Straßen der Hauptstadt Manama.
Soldaten ziehen ab – Polizei bleibt
Unterdessen zog die Herrscherfamilie die Soldaten aus den Straßen ab. Allerdings ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Am Freitag hatten Soldaten bei Protesten das Feuer auf Tausende Demonstranten eröffnet. Nach unterschiedlichen Angaben wurden bis zu 95 Menschen verletzt. Am Donnerstag waren bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.
Ermutigt von den Erfolgen der Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten hatten schon in den vergangenen Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung des arabischen Königreichs demonstriert. Dabei wurden insgesamt sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt.
USA fordern Zurückhaltung
US-Präsident Barack Obama verurteilte den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten. In einem Telefonat mit König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte der Präsident, die Stabilität des Inselstaats in den Gewässern des Golfs vor Saudi-Arabien hänge von der Einhaltung der Bürgerrechte und der Umsetzung von Reformen ab. Die USA sind auch deshalb an einer stabilen Lage in Bahrain interessiert, weil dort ihre Nahost-Flotte stationiert ist. Das Hauptquartier der Fünften US-Flotte spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Handelswege in der strategisch bedeutsamen Region. Angesichts der Unruhen rieten die USA und Großbritannien ihren Bürgern, nicht zwingend notwendige Reisen nach Bahrain zu vermeiden.
In einer schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses rief der US-Präsident auch die Führungen im Jemen und in Libyen zur Zurückhaltung auf. Die Rechte der Völker müssten respektiert werden. Wörtlich heißt es, "die USA verurteilen den Einsatz von Gewalt von Regierungen gegen friedliche Protestierer in diesen Ländern". Das Volk habe in jedem Land "universelle Rechte". Dazu gehöre auch das Recht, sich friedlich zu versammeln.
Gewalt auch im Jemen
In Jemens Hauptstadt Sanaa haben Sondereinsatzkräfte der Polizei bei neuen Protesten nach Angaben von Sanitätern einen Demonstranten erschossen und fünf verletzt. Die Polizisten eröffneten das Feuer auf die Menge aus Tausenden von Menschen. Die Demonstranten zogen von der Universität zum Justizministerium. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. In der Hafenstadt Aden griffen Gruppen von Männern Regierungsgebäude an und setzten sie in Brand. Nach Angaben von Augenzeugen waren Polizisten oder Soldaten in den Straßen nicht zu sehn.
Seit Beginn der Proteste vor eineinhalb Wochen im Jemen kamen bislang sieben Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt.
Proteste in Libyen
In Libyen erreichten die Demonstrationen gegen Staatschef Muammar el Gaddafi am Freitagabend auch die Hauptstadt Tripolis. Aus mehreren Vierteln im Westen der Stadt meldeten Augenzeugen Proteste. In Agenturberichten hieß es, im Osten Libyens hätten rund 1000 Häftlinge die Unruhen genutzt, um aus dem Gefängnis der Stadt Bengasi zu fliehen. 150 von ihnen seien inzwischen wieder gefasst worden. In Bengasi und anderen Städten des Ostens waren bei Protesten seit Mittwoch zahlreiche Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählte mindestens 46 getötete Demonstranten. Die Aktivisten von Human Rights Watch berichteten sogar von 84 Toten. Dies habe eine Umfrage bei örtlichen Krankenhäusern und Augenzeugen ergeben.
Die auf die Überwachung des Internetverkehrs spezialisierte US-Organisation Arbor Networks teilte unterdessen mit, in Libyen sei in der Nacht das Internet abgeschaltet worden.
Autor: Herbert Peckmann
Redaktion: Stephan Stickelmann