Fünf Jahre NSU-Prozess: Unklare Aufklärung

Am Anfang stand ein Versprechen der Bundeskanzlerin: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Das sagte Angela Merkel am 23. Februar 2012 auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Zehn Menschen sollen die Rechtsextremisten zwischen 2000 und 2007 erschossen haben, darunter neun mit Migrationshintergrund

Die mutmaßlichen Mörder rühmten sich in einem makabren Bekennervideo selbst ihrer Taten. Die zwei mutmaßlichen Todesschützen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, denen die Polizei nach einem Bankraub auf den Fersen war, entzogen sich am 4. November 2011 ihrer strafrechtlichen Verantwortung - nach Erkenntnissen der Ermittler - durch Freitod. Ihre Leichen wurden mit Schusswunden in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) gefunden. Einzige noch Lebende des Trios ist Beate Zschäpe, der seit dem 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht wird. Außerdem sitzen vier mutmaßliche Unterstützer auf der Anklagebank.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Strafverfahrens zeichnet sich ein Ende ab. Die Plädoyers der Angeklagten-Verteidiger laufen. Die Urteile, so scheint es, könnten noch im Sommer gesprochen werden. Sollte der Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl der Bundesanwaltschaft folgen, muss sich Zschäpe auf die Höchststrafe einstellen: lebenslang mit Feststellung der besonderen Schuldschwere mit anschließender Sicherungsverwahrung. Eine vorzeitige Haftentlassung wäre damit ausgeschlossen.

Ein milderes Urteil darf es aus Sicht der überlebenden NSU-Opfer und Angehörigen der Ermordeten nicht geben. Aber selbst wenn es dazu kommen sollte - die Enttäuschung sitzt tief. Und das liegt auch an der empfundenen Diskrepanz zwischen Merkels Versprechen und der tatsächlichen Aufklärung. Viele Fragen seien offengeblieben, sagt Antonia von der Behrens. Die Berliner Anwältin vertritt im NSU-Prozess einen Sohn des 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik. Ihr Mandant wird wohl nie erfahren, warum gerade sein Vater als Opfer ausgesucht wurde.

"Aufklärung systematisch verunmöglicht und hintertrieben"

Diese quälende Ungewissheit hätte nach Überzeugung aller Nebenkläger vor allem eine beenden können: Beate Zschäpe. Aber die will von den Morden immer erst im Nachhinein erfahren haben. Eine Behauptung, die von der Behrens für unglaubwürdig hält. Sie ist davon überzeugt, dass der NSU weit mehr Unterstützer hatte als in München angeklagt sind. Auch und gerade am Tatort. "Das war natürlich ein wichtiger Punkt, der hätte aufgeklärt werden sollen", sagt die Anwältin im DW-Gespräch.

Dafür hätte ihres Erachtens nicht zuletzt der Verfassungsschutz sorgen können. Der hatte über viele Jahre zahlreiche Spitzel, sogenannte V-Männer, im NSU-Umfeld platziert. Als Zeugen im Prozess durften sie auf Geheiß der Behörden nur bedingt oder gar nicht aussagen. Das galt auch für ihre Auftraggeber und Ansprechpartner beim Verfassungsschutz. Deshalb fällte von der Behrens schon in ihrem im Dezember gehaltenen Plädoyer beim NSU-Prozess ein vernichtendes Urteil: "Die Verfassungsschutzämter haben die Aufklärung der zehn Morde, 43 Mordversuche und 15 Raubüberfälle systematisch verunmöglicht und hintertrieben."

Appell an Beate Zschäpes Gewissen

Dieses und andere Nebenkläger-Plädoyers sind inzwischen in Buchform unter dem Titel "Kein Schlusswort" erhältlich. Darunter sind auch die von Gamze und Elif Kubaşik, Tochter und Mutter des NSU-Opfers Mehmet Kubaşik. Zwei von mehreren sehr persönlich gehaltenen Plädoyers, mit denen Angehörige versuchten, an Beate Zschäpes Gewissen zu appellieren - allerdings vergeblich. Denn die 43-jährige Hauptangeklagte weigerte sich weiterhin, Fragen der Nebenkläger zu beantworten. So blieb es bei der 2015 von ihren Verteidigern verlesenen Aussage. 

Offene Fragen hatten und haben auch die vielen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU. Im Bundestag hat es davon sogar zwei gegeben, den letzten leitete der Christdemokrat Clemens Binninger. Auch er bezweifelt die Trio-These der Bundesanwaltschaft, wonach nur Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos der Terrorgruppe angehört hätten. "Haben innerhalb des Trios allein die beiden Männer alle Verbrechen begangen, ohne irgendwo Spuren zu hinterlassen?", fragt sich der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Binninger im DW-Gespräch.

Der gelernte Polizist hätte auch gerne erfahren, wer am Ende den "entscheidenden Impuls" für die Auswahl der Tatorte und der Opfer gegeben hat. Die Morde wurden quer durch Deutschland verübt: Rostock, Hamburg, Dortmund, Kassel, Nürnberg, München und Heilbronn. Trotz der vielen Fragezeichen hofft Binninger, dass die Nebenkläger keine bleibenden Zweifel am deutschen Rechtsstaat hegen.

Angela Merkels Versprechen bleibt unerfüllt

Diese Hoffnung speist sich auch aus der Arbeit seines bis 2017 tätigen Untersuchungsausschusses. In dieser Zeit haben sich Abgeordnete aller damals im Bundestag vertretenen Parteien auch mit überlebenden NSU-Opfern und Angehörigen getroffen. An deren Skepsis hat sich jedoch nichts geändert. Die unter anderem von Antonia von der Behrens vertretene Familie Kubaşik ist desillusioniert. Wie die meisten Nebenkläger beklagt die Familie sich über das, was die Anwältin "institutionellen Rassismus" nennt: einseitige Ermittlungen der Polizei im familiären Umfeld der Opfer wegen des Verdachts auf Drogenhandel oder Bandenkriminalität.

Von der Behrens' Fazit fällt auch deshalb überwiegend negativ aus, "weil man nicht den politischen Willen gesehen hat", die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuklären. Von diesem Vorwurf könnte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen fühlen wegen ihres Versprechens, alles zu tun, "um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken". Die Aufklärung aber, sagt Nebenkläger-Anwältin Antonia von der Behrens nach fünf Jahren NSU-Prozess, sei "ganz klar gescheitert".