Für die Dänen und Friesen im Bundestag
3. Februar 2022
Alle Bundestagsabgeordneten haben so etwas wie eine Heimat: Ihre Fraktion, den Verwaltungsapparat, der dahintersteht, Pressesprecher. Und natürlich die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Partei. Stefan Seidler, der 42 Jahre alte Politiker aus Flensburg, ganz oben in Schleswig-Holstein an der Grenze zu Dänemark, hat das alles nicht. Trotzdem sitzt er jetzt in der Westlobby des Bundestags, vor dem Eingang zum Plenarsaal, und ist guten Mutes. Er sagt der DW: "Alle haben mich hier sehr höflich aufgenommen. Die Bundestagsverwaltung, aber auch die anderen Fraktionen, die Kolleginnen und Kollegen. Ich fühle mich gar nicht so einsam. Ich denke, es gibt Menschen da oben, die noch höhere Posten haben, die sich wesentlich einsamer fühlen als ich."
Einziger Vertreter einer nationalen Minderheit im Bundestag
Dass Seidler jetzt Bundestagsabgeordneter ist, stellt eine gesetzliche Besonderheit der Bundesrepublik dar: Vier nationale Minderheiten gibt es qua Gesetz in Deutschland. Gruppen deutscher Staatsbürger also, die sich einer anderen Nation, einem anderen Volk zugehörig fühlen. Rund 50.000 Menschen im nördlichen Teil Schleswig-Holsteins, im Landesteil Schleswig, fühlen sich als Dänen, sprechen dänisch, betreiben eigene Kindergärten und Schulen. Daneben gibt es die Friesen an der Nordsee, in Schleswig-Holstein und Niedersachen, die Sorben in Sachsen und Brandenburg mit rund 60.000 Mitgliedern. Und die Sinti und Roma: Rund 70.000 von ihnen leben vor allem in den deutschen Großstädten.
55.000 Stimmen reichen für das Mandat
Seit der Bonn-Kopenhagener Erklärung von 1955, einer Art Freundschaftsvertrag nach den bitteren Erfahrungen im Krieg mit der deutschen Besatzung, ist verbindlich geregelt, dass politische Vertreter der nationalen Minderheiten beiderseits der Grenze von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sind, wenn sie zu Wahlen antreten. Der SSW tritt regelmäßig bei schleswig-holsteinischen Landtagswahlen an, hat das nun aber nach langen Jahren auch wieder bei der Bundestagswahl getan. Kurz nach dem Krieg, zwischen 1949 und 1953, gab es schon mal einen Bundestagsabgeordnete der Partei. Geschenkt bekommen die Vertreter der nationalen Minderheit ihr Mandat aber nicht. Seidler musste bei der Wahl so viele tatsächliche Stimmen erhalten, wie für die Erringung eines Mandats erforderlich sind. Zwischen 33.000 und 38.000 Stimmen waren das diesmal für den SSW, abhängig unter anderem von der Wahlbeteiligung. Seidler bekam rund 55.000 Stimmen und sitzt nun im Parlament, mit zwei Mitarbeitern in Berlin und weiteren zwei in seinem Wahlkreisbüro in Flensburg.
Auch Fürsprecher der Sorben und der Sinti und Roma
Er sagt: "Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, und wir machen uns dafür stark, dass die Verhältnisse für Minderheiten bei uns, aber auch insgesamt in Deutschland, gut sind und dass wir Chancengleichheit haben." Mit anderen Worten: Er betrachtet sich durchaus auch als Fürsprecher der Sinti und Roma und der Sorben, die so nicht im Bundestag vertreten sind. Am weltweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar etwa legte er Blumen nieder am Mahnmal für die Sinti und Roma unweit des Reichstages.
Wechselvolle Geschichte an der Grenze
Seidler und dem SSW mit seinen rund 3600 Parteimitgliedern geht es nicht darum, wie er sagt, alte Kämpfe neu zu beleben und Ressentiments zu schüren. In vergangenen Jahrhunderten gehörte der Landesteil Schleswig auch mal zu Dänemark, aber das ist lange her. Seidler geht es um die kulturellen Besonderheiten, die Sprache, die Vielfalt der Minderheiten, um ihre Interessen. Schon hat er Kontakte geknüpft, um sich mit Abgeordneten anderer Fraktionen zusammen zu tun, um das Plattdeutsche, den norddeutschen Dialekt, zu pflegen. Er sagt: "Ich habe mit allen heimischen Minderheiten, also den Dänen, den Friesen, den Sorben und den Sinti und Roma, gute Kontakte. Auch mit deutschen Minderheiten im Ausland. Da freuen sich viele, nicht nur in Deutschland, dass wieder jemand da ist, der daran erinnert, was Minderheiten überhaupt sind."
Windräder und Verkehrsanbindung
Der Einzelkämpfer will sich nun auf den Innenausschuss des Bundestages konzentrieren, dort hat er Antragsrecht. Und er will nicht nur für die Dänen, sondern für sein gesamtes nördliches Bundesland kämpfen. Etwa beim Thema Energiepolitik und Windkraft: "Wir im Norden zahlen die höchsten Strompreise, obwohl wir alles umgestellt haben, um den Rest der Republik mit grünem Strom zu versorgen." Und ganz besonders wichtig ist ihm die Verkehrsanbindung in den notorisch wirtschaftsschwachen Norden: Ganze 22 Projekte, erzählt Seidler, sind für Schleswig-Holstein im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ausgewiesen. Zum Vergleich: In Bayern sind es im gleichen Zeitraum 325. "Mir geht es nicht darum zu sagen: 'Make Schleswig-Holstein great again', sondern wir wollen ein gerechtes Stück vom Kuchen abbekommen und nicht immer zu kurz kommen."
Lange schon im Norden etabliert
Politisch ist der SSW in der Mitte des Parteienspektrums einzuordnen, vielleicht leicht links davon. Im Landtag von Schleswig-Holstein in der Landeshauptstadt Kiel ist die Partei seit vielen Jahrzehnten eine feste Instanz, zwischen 2012 und 2017 ging der SSW dort sogar eine Koalition mit SPD und Grünen ein und stellte mit Anke Spoorendonk die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa.
Skandinavische Sachlichkeit und Ruhe
Im Plenum des Bundestages gesprochen hat Seidler auch schon, das erste Mal, nachdem der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember gewählt wurde: "Als ich da am Morgen im Bundestag ankam, war ich schon etwas nervös, als ich all die Vorredner gesehen habe. Aber dann habe ich gedacht, was die können, kann ich doch schon lange. Die kochen auch nur mit Wasser." Rederecht hat er jetzt jederzeit, nur ist die Dauer eher begrenzt, was Seidler nicht stört: "Ich bin ja Norddeutscher, da muss ich dann schneller auf den Punkt kommen, das machen wir ja auch gerne." Denn das will Seidler auch in den Bundestag einbringen: skandinavische Sachlichkeit und Ruhe. Auch wenn er das jetzt vier Jahre lang ganz allein machen muss.